BDS Bayern zu den gestrigen (29. November 2010) Stabilitätsbeschlüssen der Euro-Finanzminister: Wer gewinnt, muss auch verlieren können

(München) - Institutionelle Anleger wie Großbanken und Hedge-Fonds sind neben zögerlichen oder maßlosen Politikern die Hauptverantwortlichen der noch immer nicht überwundenen Finanz- und Eurokrise. Über 1.000 mittelständische Unternehmer und Selbständige im BDS Bayern kommen in einer Umfrage zu diesem Schluss. Den Euro aufgeben wollen sie jedoch nicht. BDS-Präsident Ingolf F. Brauner: "Der wachsweiche Kompromiss schlägt den Krisengewinnlern die Tür nicht zu. Ob sie sich jemals an einer Staatsrettung finanziell beteiligen müssen, bleibt offen. Wer gewinnt, der muss auch verlieren können. Was in der Realwirtschaft gilt, muss auch für das Spiel mit dem Geld gelten."

Mitte 2013 wird der bisherige 750-Milliarden-Euro große Euro-Rettungsschirm für schlingernde Mitgliedsstaaten zugeklappt. Ab diesem Zeitpunkt, so die Forderung der Bundesregierung, sollte es zu einer "substanziellen Beteiligung privater Gläubiger" kommen. Die Realität wird anders aussehen. Die EU-Finanzminister wollen künftige Staatsanleihen nur mit einer vertraglichen Umschuldungsklausel versehen, die auch nur dann greifen soll, wenn der Staat tatsächlich insolvent ist. Bis es soweit kommt, bleibt alles wie gehabt: "Die Staatengemeinschaft zahlt für die Verluste, die Spekulanten streichen die hohen Renditen ein. Die EU-Finanzminister haben die Hürde für eine private Beteiligung viel zu hoch gelegt", kritisiert Brauner.

37 Prozent aller befragten BDS Mitglieder meinen, dass die institutionellen Anleger die Hauptschuld an der Misere tragen, gefolgt von der Politik und den öffentlichen Haushaltsdefiziten mit zusammen 26 Prozent und der staatlichen Finanzmarktregulierung mit 22 Prozent. Ebenfalls kritisiert werden die Ratingagenturen mit 14 Prozent, während den Regionalbanken - also den VR-Banken und Sparkassen - nur von zwei Prozent eine Mitverantwortung eingeräumt wird. Am Euro selbst hält der Mittelstand fest. Nur vier Prozent sind der Ansicht, dass er sich "gar nicht" positiv auf die deutsche Wirtschaft ausgewirkt hat. Lediglich 17 Prozent sind mit den bisherigen (inter-) nationalen Rettungspakten "voll und ganz" oder "überwiegend zufrieden".

Brauner abschließend: "Nach Griechenland und Irland geraten nun Portugal und Spanien in den Fokus internationaler Anleger. Wer auf deren Staatsanleihen und Ausfallversicherungen spekuliert, streicht hohe Renditen ein. Die Karawane der Krisengewinnler zieht so lange weiter, bis sie selbst Verluste befürchten muss. Und bis die Finanzmärkte dem Sparwillen der Finanzpolitiker tatsächlich glauben können. Die EU-Finanzminister haben die Tür einen Spalt weit offen lassen. Bleibt zu hoffen, dass sich nicht zu viele durchquetschen werden."

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