Berliner Koalitionsvereinbarung: mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen

(Berlin) - Die am 24. November 2011 von SPD und CDU in Berlin unterzeichnete Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU -Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt- enthält eine Fülle guter Absichtserklärungen. "Besonders positiv hervorzuheben ist, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn von 8,50 Euro gebunden wird" so die Sozialexpertin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) LV Berlin-Brandenburg e. V., Ursula Engelen-Kefer.

Gleiches gilt für das klare Bekenntnis beider Koalitionsparteien, auch in Zukunft die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Gewährung von Tariflöhnen und weiteren sozialen Bedingungen zu knüpfen. Zudem sprechen sich die Koalitionäre deutlich für die Unterstützung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" bei der Leiharbeit aus und betonen ihre Ablehnung der Ausweitung von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Scheinselbständigkeit und schlecht bezahlten Praktika. Als längst "überfällig" bezeichnet Engelen-Kefer die von den Koalitionsparteien angekündigte Bundesratsinitiative zur Eindämmung der ausufernden 400 Euro Jobs. Wichtig sind auch die Verpflichtungen des Senats, allen Jugendlichen eine betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildung zu ermöglichen sowie die Gleichstellung von Frauen voranzubringen. Konkrete Vorschläge für die Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen sind in der Koalitionsvereinbarung bei Bildung, Ausbildung, Arbeitsvermittlung sowie im öffentlichen Verkehrssystem enthalten.

"Allerdings reicht dies bei weitem nicht aus, die von der UN-Menschenrechtskonvention geforderten Maßnahmen für die Inklusion der Menschen mit Behinderungen in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen" stellt Engelen-Kefer fest. So sei nicht erkennbar, wie die Inklusion gestaltet werden soll- insbesondere in den Bereichen "moderne Stadtentwicklung und starke Infrastruktur; bürgernahe Verwaltung; Zusammenhalt, Integration und Vielfalt sowie ein familienfreundliches und nachhaltiges Berlin." Wenig überzeugend sind nach Auffassung des SoVD die Vorgaben der Koalitionäre für die Bekämpfung der hohen Langzeitarbeitslosigkeit in Berlin und die Förderung der öffentlichen Beschäftigung. Zwar soll die "Berliner Joboffensive" fortgesetzt werden.

Allerdings laufen die Maßnahmen des Senats für den öffentlichen Beschäftigungssektor in Berlin mit tariflicher Entlohnung aus. Ersetzt werden sie durch die vom Bund geförderte Bürgerarbeit, wobei für eine 30 Stunden Woche lediglich eine Pauschale von 900 Euro gezahlt wird. Dies reicht häufig nicht aus, für die betroffenen Menschen die Abhängigkeit von Hartz IV durch ihre Arbeit zu beenden. "Der Teufelskreis von Hartz IV und nicht Existenz sichernder Arbeit wird sich damit fortsetzen" so Engelen-Kefer. Darüber hinaus bedeutet die Bürgerarbeit weiteren Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor. Insgesamt bleibt offen, ob die mit der Koalitionsvereinbarung bei den Bürger/innen geweckten Erwartungen auch tatsächlich erfüllt werden können. "Dies gleicht eher der Quadratur des Kreises, da die Schuldenbremse schon im Jahr 2016 gelten soll." So Engelen-Kefer. Gleichzeitig werden die Bundesbürger in den Schuldenstrudel von immer mehr Euroländern hineingezogen. Dies wird weitere Kürzungen sozialer Leistungen zur Folge haben. Gerade die Menschen in Berlin mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und Hartz IV werden besonders stark darunter leiden müssen.

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(tr)