Pressemitteilung |

Beschlüsse des SPD-Parteitags belasten vor allem Hausbesitzer / Erbschaftsteuer und Veräußerungsgewinnsteuer schaden der Immobilienwirtschaft

(Berlin) - Der Verband Deutscher Makler (VDM) hat die Steuererhöhungsbeschlüsse der SPD auf ihrem Parteitag in Bochum als leistungshemmend und schädlich für die Immobilienwirtschaft kritisiert. Die Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und zur noch stärkeren Gewinnbesteuerung bei Immobilienverkäufen seien reine Neidsteuern. Die SPD habe die Chance verpasst, die völlig überreglementierte Grundstücks- und Wohnungswirtschaft vor einer neuen Steuererhöhungswelle zu verschonen.

„Der größte Ausdruck von Solidarität ist die eigene Leistung. Wer jetzt nur wieder die Steuern erhöht, nimmt den Menschen die Leistungsfähigkeit. Und mit der Leistungsfähigkeit die Motivation“, kritisierte VDM-Vizepräsident und Bundespressesprecher Jürgen Michael Schick.

Es sei nicht sachgerecht, Geld- und Immobilienvermögen mit gleichen Wertansätzen zu bemessen. Die freie Verfügbarkeit über Immobilienvermögen sei im Gegensatz zu Geldvermögen durch zahlreiche staatliche Eingriffe begrenzt. Keine andere Vermögensart erlebe derart viele staatliche Restriktionen wie die Immobilie – vom Mietrecht bis zum Baurecht. Unverständlich ist für den VDM, dass nicht einmal das für nächstes Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Erbschaftsteuer abgewartet wurde. „Wir werden alles daran setzen, dass nicht über das sogenannte Bewertungsgesetz Erben von Mehrfamilienhäusern unverhältnismäßige Belastungen zu tragen haben“, kündigte VDM-Vize Schick an. Zum Schutz des Eigentums gehöre auch die Übertragbarkeit auf nachfolgende Generationen. Diese sei gefährdet, wenn Erben im Zweifel das vermachte Mehrfamilienhaus veräußern müssten, nur um die Erbschaftsteuer zu bezahlen.

Die Ankündigung, Gewinne aus Immobilienverkäufen stärker zu besteuern, bezeichnete der VDM als „altes Rezept aus der Umverteilungssuppenküche“. Bereits im Frühjahr wollte die Bundesregierung Gewinne aus Hausverkäufen der kompletten Steuerpflicht unterziehen. Damals sei das Vorhaben am Bundesrat gescheitert. „Das hätte im Zweifel zur Folge, dass auch rein inflationsbedingte Wertzuwächse besteuert würden. Damit hat auch diese Steuererhöhungsidee den Charakter einer Substanzsteuer“, so Maklersprecher Schick. Stattdessen sollten nach Ansicht des Immobilienverbandes alle Assetklassen in Phasen der regelmäßigen Gewinnausschüttung besteuert werden. Transaktionen zu besteuern, lähme die Wirtschaft und schade der Fungibilität von Immobilien. Der VDM fordert die komplette Abschaffung der bisherigen Spekulationssteuer.

Die deutsche Wirtschaft brauche mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und höhere Steuereinnahmen. Doch auf dem Rücken der Immobilien-, Bau- und Wohnungswirtschaft sei eine konjunkturelle Erholung nicht zu machen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Makler für Grundbesitz, Hausverwaltung und Finanzierungen e.V. (VDM) Riedemannweg 57, 13627 Berlin Telefon: 030/38302528, Telefax: 030/38302529

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