Pressemitteilung |

Bonner Stadtrat: Protestresolution gegen Umzugspläne des AOK-Bundesverbandes / Oberbürgermeisterin appelliert an Gesundheitsministerin: Umzug nicht genehmigen

(Bonn) - Gegen den geplanten Umzug des AOK-Bundesverbandes von Bonn nach Berlin hat sich der Rat in einer Resolution gewandt. Gleichzeitig appellierte Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, den Umzug nicht zu genehmigen und am Standort Bonn festzuhalten. Der Rat der Stadt Bonn ist der Auffassung, dass die Versagung der Genehmigung einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Förderung des "Politikbereichs Gesundheit" darstelle, der nach dem Berlin/Bonn-Gesetz in Bonn angesiedelt und gestärkt werden solle.

In seiner von allen Fraktionen getragenen Resolution bedauert der Rat die Entscheidung des AOK-Bundesverbandes, bis zum Jahreswechsel 2007/2008 seine Funktionsfähigkeit in Berlin sicherzustellen und den Standort Bonn aufzugeben. Der Rat hält die Entscheidung des Verbandes für falsch. Damit konterkariere der Verband alle Bestrebungen zur Kostenreduzierung im Gesundheitswesen und unterhöhle das Berlin/Bonn-Gesetz.

Klage des Rhein-Sieg-Kreises gegen KBV-Umzug: Vertrauensvolle Kooperation Ja - aber: Klage ist der falsche Weg

In ihrem Brief an die Gesundheitsministerin hat sich Oberbürgermeisterin Dieckmann erneut von der durch den Rhein-Sieg-Kreis eingelegten vorbeugenden Unterlassungsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln im Zusammenhang mit dem von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geplanten Umzug von Köln nach Berlin distanziert. Bonn trage die Klage nicht mit. Die Oberbürgermeisterin hält diesen Weg "ausdrücklich für falsch." Entscheidend für die ablehnende Haltung seien die "positiven Erfahrungen der Stadt Bonn in der Zusammenarbeit mit dem Bund." Die Zusammenarbeit sei vertrauensvoll und erfolgreich. Diese Form der Kooperation wolle Bonn auch in Zukunft fortsetzen. In einer solchen Kooperation, so die Haltung der Stadt, ziehe man nicht gegeneinander vor Gericht. Bonn sei sicher, dass der Bund bei Anträgen auf Sitzverlagerungen die rechtlichen Grundlagen gründlich prüfe und die Regelung des Berlin/Bonn-Gesetzes beachte.

Quelle und Kontaktadresse:
Presseamt der Stadt Bonn Chef vom Dienst Stadthaus Berliner Platz 2, 53103 Bonn Telefon: 0228/77 3000 Telefax: 0228/77 2468

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