Pressemitteilung |

Bundesregierung bedauert Scheitern der friedlichen Konfliktlösung

(Berlin) - Die Nachricht vom Beginn des Krieges gegen den Irak hat in der Bundesregierung große Sorge und Betroffenheit ausgelöst. Bundeskanzler Schröder hat sich am 20. März mit Mitgliedern des Kabinetts zur Erörterung der Lage getroffen und telefonierte mit Frankreichs Staatspräsident Chirac. Bundesaußenminister Fischer sagte am Vormittag im Bundestag, dies sei ein bitterer Tag für ihn, weil eine friedliche Alternative praktisch vorhanden gewesen sei. Die tiefe Sorge der Bundesregierung gelte nun der Abwendung einer humanitären Katastrophe.

Die Nachricht vom Beginn des Krieges gegen den Irak hat in der Bundesregierung große Sorge und Betroffenheit ausgelöst. Die Bundesregierung hat, gemeinsam mit Frankreich, Russland und anderen Partnern, große Anstrengungen unternommen, um eine friedliche Abrüstung des Irak zu ermöglichen und so den Krieg zu ver­hindern. Zu ihrem Bedauern sind die Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung gescheitert. Leider wurde der Weg der durchaus erfolgreichen Entwaffnung des Irak durch die Waffen­inspekteurinnen und -inspekteure der Vereinten Nationen nicht zu Ende gegangen.

Humanitäre Katastrophe vermeiden

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich am Vormittag des 20. März 2003 mit Mitgliedern des Kabinetts zur Erörterung der Lage getroffen. In einem Telefonat mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac stand die künftige Rolle des UN-Sicherheitsrates, dem beide eine weiterhin zentrale Bedeutung bei der Konfliktlösung beimessen.

Nun muss alles getan werden, um eine humanitäre Katastrophe für die irakische Zivil­bevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung hofft, dass die Kampfhandlungen möglichst rasch zum Abschluss kommen. Sie erwartet, dass die kriegführenden Parteien alles daran setzen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu ver­meiden. Dazu gehört insbesondere der Verzicht auf die An­wendung von Massen­vernichtungswaffen. Zur Linderung der Not der irakischen Bevölkerung ist die Bundesregierung bereit, die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen bei der Leistung humanitärer Hilfe zu unterstützen.

Die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat müssen die zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens im Irak spielen: Das Ziel muss jetzt sein, die Integrität des Irak zu erhalten und das irakische Volk so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, einen von Massenvernichtungswaffen freien Irak wieder zu einem angesehenen und prosperierenden Mitglied der Völkerfamilie zu machen. Deutschland wird dazu unter der Ägide der Vereinten Nationen einen an­gemessenen Beitrag leisten.

Fischer: Ein bitterer Tag

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am 20. März in der Haushaltsdebatte im Bundestag, dies sei ein bitterer Tag für ihn, weil eine friedliche Alternative praktisch vorhanden gewesen sei. Die tiefe Sorge der Bundesregierung gelte der Abwendung einer humanitären Katastrophe. Unter der Leitung der UNO wolle die Bundesregierung dazu beitragen, dass es dazu nicht komme. Die Bundesregierung wolle eine multilaterale Weltordnung mit einer starken UNO. Er halte die These, der UN-Sicherheitsrat sei geschwächt worden, für schlicht falsch. Eine starke UNO setze voraus, dass die Europäer zusammenfänden, und das ihre zum Gelingen einer multilateralen Weltordnung auf kooperativer Sicherheitsgrundlage beitrügen.

Der Bundesaußenminister erklärte, es habe eine friedliche Alternative zu dieser Entscheidung zum Krieg gegeben. Er sei der festen persönlichen und politischen Überzeugung, dass die Chance zu einer friedlichen und umfassenden Abrüstung des Iraks von Massenvernichtungswaffen gegeben war. Fischer sagte, eine Beseitigung Saddam Husseins von der Macht sei damit allerdings nicht erreichbar gewesen. Dies sei aber auch nie Gegenstand der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gewesen, erklärte der Bundesaußenminister. Die eindeutige Mehrheit des UN-Sicherheitsrates sei der Meinung, dass der Einsatz militärischer Mittel ein Fehler sei, weil sich die friedlichen Mittel zu einer Abrüstung des Iraks nicht erschöpft hätten. Dies habe die Sitzung des Rates am 19. März noch einmal klar gemacht, sagte Fischer.

Die tiefe Sorge der Bundesregierung gelte dem Schicksal der Menschen, sagte Fischer, und schloss ausdrücklich die eingesetzten Soldaten ein. Sie hoffe, dass die Kampfhandlungen möglichst schnell beendet würden, und dass die Zivilbevölkerung geschützt werde. Es dürfe auf keinen Fall zu einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen kommen, und auf keinem Fall dürfe es zu einem Angriff auf Israel kommen, so Fischer. Es müsse nun alles getan werden, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Es komme entscheidend darauf an, dass die Bundesrepublik hier ihr Engagement verstärke, erklärte Fischer.

Quelle und Kontaktadresse:
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