Pressemitteilung |

Bundesregierung stellt Weichen für umfassenden Bürokratieabbau

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat am 26. Februar 2003 die Eckpunkte der flächendeckenden Initiative Bürokratieabbau "Mittelstand fördern - Beschäftigung schaffen - Bürgergesellschaft stärken" beschlossen. Die Bundesregierung hat damit die Weichen gestellt für einen umfassenden Bürokratieabbau in Deutschland. Der Abbau von Bürokratie ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Innovations- und Investitionskräfte freigesetzt werden. Dies soll die Bürgergesellschaft stärken und den Mittelstand entlasten. Außerdem soll es Wachstum und Beschäftigung fördern, die öffentlichen Finanzen konsolidieren und die Bundesverwaltung insgesamt modernisieren.


Sofortprogramm zum Abbau von Bürokratie

Die Initiative Bürokratieabbau ist als dynamischer Prozess zu verstehen, in den fortlaufend neue Projekte integriert werden. Stärker als bisher geht es dabei um einen einheitlichen, strategischen und ressortübergreifenden Ansatz für die gesamte Bundesregierung. Ein Sofortprogramm, das Teil des Gesamtkonzepts ist, wird unverzüglich in Angriff genommen. Es umfasst folgende Kernprojekte:

- Modernisierung des Lohnsteuerverfahrens
- Reform der Handwerksordnung
- Förderung von Existenzgründungen und Kleinunternehmen und Anhebung der Buchführungsgrenzen für Unternehmen und Standardisierung der Einnahme-Überschussrechnung
- Bereinigung des Bundesrechts
- Vereinfachung der amtlichen Statistik
- Reduzierung der statistischen Belastungen der Wirtschaft
- Verschlankung des Vergaberechts
- e-commerce mit Arzneimitteln
- Elektronische Gesundheitskarte
- eGovernment-Initiative BundOnline 2005
- Reform des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst
- Meldesystem in der Sozialversicherung

Weitere Umsetzung der Initiative

Über das Sofortprogramm hinaus ist ein systematischer Abbau von Bürokratie erforderlich, der sämtliche Ressorts einbezieht. Bis zum Juli 2003 wird das Sofortprogramm deshalb durch weitere Vorhaben und eine detaillierte Ausarbeitung der Eckpunkte zu einem flächendeckenden Gesamtkonzept "Bürokratieabbau" ergänzt.
Die Ressorts sollen zu diesem Zweck unter anderem bis zum 1. April 2003 jeweils mindestens drei Vorhaben aus eigener Ressortzuständigkeit benennen, die den oben genannten Zielen dienen. Sie sollen außerdem mit der Überprüfung ihres Normenbestandes und der Geschäftsprozesse ihrer Geschäftsbereichsbehörden gezielt unter dem Gesichtspunkt Bürokratieabbau beginnen und den Prozess laufend fortführen.

Um die effektive Umsetzung der Initiative zu gewährleisten, wird ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt. Er beschließt die Strategie und die einzelnen Vorhaben und überwacht ihre Realisierung. Ferner soll er das Bundeskabinett regelmäßig über die erreichten Fortschritte unterrichten.

Dem Ausschuss gehören als ständige Mitglieder die Staatssekretäre von Bundesinnenministerium (Vorsitz), Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Bundeswirtschafts- und arbeitsministerium sowie der Chef des Bundeskanzleramts an. Andere Ressorts können von Fall zu Fall hinzugezogen werden. Die Arbeit dieses Gremiums wird durch eine beim Bundesinnenministerium eingerichtete Geschäftsstelle unterstützt.

Quelle und Kontaktadresse:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Chef vom Dienst Dorotheenstr. 84 10117 Berlin Telefon: 018 88/2 72 - 20 30 Telefax: 018 88/2 72 - 31 52

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