Pressemitteilung |

Bundestag beschließt Gesundheitsreform

(Berlin) - Mit der abschließenden zweiten und dritten Lesung des Gesundheitsreformgesetzes haben Regierung und Opposition gemeinsam die Weichen für umfassende strukturelle Erneuerungen im deutschen Gesundheitswesen gestellt. Damit ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2010 und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Standortes Deutschland geleistet. Nach der Beratung im Bundesrat kann das Gesetz am 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Am 26. September 2003 hat der Deutsche Bundestag das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Regierung und Opposition hatten das Gesetz gemeinsam im Konsens erarbeitet. Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis sehr zufrieden. Damit ist der Weg frei für umfassende strukturelle Erneuerungen im Gesundheitswesen, die die Qualität der medizinischen Versorgung verbessern und zugleich das Gesundheitssystem bezahlbar halten werden.

Das Reformpaket geht von einer Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung von zehn Milliarden Euro im Jahr 2004 aus, die bis auf cirka 23 Milliarden Euro im Jahr 2007 steigen kann. Der durchschnittliche Beitragssatz zur Krankenversicherung soll bereits 2004 auf 13,6 Prozent und ab 2005 auf unter 13 Prozent fallen.

Ziel der Gesundheitsreform

Ziel der Gesundheitsreform ist vor allem,
- die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung zu verbessern,
- die Transparenz auszubauen,
- die Eigenverantwortung und die Beteiligungsrechte der Patientinnen und Patienten zu stärken,
- die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und die freien Berufe im Gesundheitswesen zu verbessern,
- leistungsfähige Strukturen zu schaffen,
- den Wettbewerb weiterzuentwickeln und
- Bürokratie abzubauen.

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben alle Versicherten unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen den gleichen Anspruch auf die notwendige medizinische Versorgung. Die nun beschlossene Reform wird auch zukünftig für alle Versicherten eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gewährleisten - auch vor dem Hintergrund steigender Ausgaben durch den medizinischen Fortschritt und die demographische Entwicklung. Bei allen Reformmaßnahmen stehen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt und die Patientenrechte werden gestärkt.

Ausgewogene Verteilung der Lasten
Alle Beteiligten, sowohl Patienten und Versicherte als auch Krankenkassen, Ärzte und Ärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen sowie die Pharmaindustrie werden ihren Beitrag leisten. Auch die Anbieterseite wird durch die mit dem GMG eingeleiteten Reformen belastet. Die ausgewogene Verteilung der Lasten ist erforderlich, um den durchschnittlichen Beitrag zur Krankenversicherung nachhaltig auf 13 Prozent zu senken, die Lohnnebenkosten zu entlasten und mehr Beschäftigung zu ermöglichen. Die Belastungen sind sozial ausgewogen, ohne den Einzelnen zu überfordern; so liegt zum Beispiel die Belastungsgrenze für Zuzahlungen bei zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens, für chronisch Kranke sogar bei nur ein Prozent.

Die Reform stärkt den Wettbewerb - und damit auch die Qualität - im Gesundheitssystem bei allen Anbietern. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Erfolg der Reform wird auch davon abhängen, wie stark die Akteure die neuen Spielräume nutzen.

Nach der Beratung im Bundesrat am 17. Oktober 2003 kann das GMG am 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Die Reformmaßnahmen im Einzelnen:
a) Stärkung der Patientensouveränität:
Die Versicherten sollen künftig stärker in die Entscheidungsprozesse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingebunden werden. Entscheidend dafür ist mehr Transparenz. Die Patientinnen und Patienten können deshalb auf eigenen Wunsch eine Patientenquittung mit Informationen über Preise und ärztliche Leistungen erhalten. Ab 2006 ersetzt eine fälschungssichere Gesundheitskarte die bisherige Krankenversicherungskarte. Die Patienten können sich statt des Sachleistungsprinzips für das Kostenerstattungsprinzip entscheiden. GKV-Versicherte dürfen in der Euroäischen Union ambulante ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen, ohne vorher die Zustimmung ihrer Krankenkasse einzuholen. Die Krankenkassen bekommen das Recht, freiwillig GKV-Versicherten Tarife mit Beitragsrückgewähr oder Selbstbehalten anzubieten. Teilnehmer am Hausarztmodell, an Vorsorge- oder Präventionsmaßnahmen können von ihrer Kasse einen Beitragsbonus erhalten. Patienten- und Behindertenverbände erhalten ein Antrags- und Mitberatungsrecht in den Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens. Auf Bundesebene soll ein Patientenbeauftragter oder eine Patientenbeauftragte die Anliegen der Patienten vertreten.

b) Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung:
Die Partner in der Selbstverwaltung gründen eine staatsunabhängige Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Bewertung von Behandlungsleitlinien für die wichtigsten Krankheiten, die Abgabe von Empfehlungen zu Disease-Management-Programmen sowie die Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln. Ein durchgängiges Qualitätsmanagement wird sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich eingeführt. Ärzte und Ärztinnen werden zur Fortbildung verpflichtet.

c) Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen:
Die Überversorgung vor allem im ambulanten Fachärztebereich soll abgebaut werden. Die Krankenkassen werden verpflichtet, flächendeckend Hausarztmodelle (der Hausarzt als Lotse im Gesundheitswesen) anzubieten. Die integrierte Versorgung wird weiterentwickelt. Die Krankenhäuser werden für hochspezialisierte Leistungen zur ambulanten Versorgung geöffnet. Gesundheitszentren können eingerichtet werden. In der ärztlichen Versorgung wird ein Qualitätswettbewerb um das beste Versorgungskonzept in Gang gesetzt. Dazu können Krankenkassen im Bereich der integrierten Versorgung Direktverträge mit Ärztinnen und Ärzten abschließen. Die bisherige Gesamtvergütung der ärztlichen Leistungen wird ab 2007 durch arztgruppenspezifische Regelleistungsvolumina (vereinbarte Menge x fester Preis) ersetzt. Die Vergütung der ärztlichen Leistungen wird grundsätzlich auf feste Preise umgestellt. Die Einkommen der Kassenärzte in den ostdeutschen Ländern sollen bis 2006 an das Westniveau angeglichen werden.

d) Neuordnung der Arzneimittelversorgung und Mehrbesitz von Apotheken:
Der Versandhandel mit Arzneimitteln wird zugelassen. Eine Apotheke darf in Zukunft bis zu drei Nebenstellen haben. Patentgeschützte Arzneimittel, die keine erkennbare therapeutische Verbesserung bringen, so genannte Scheininnovationen, werden in die Festbetragsregelung einbezogen. Bis die Neuregelung wirkt, wird der Preisabschlag auf diese Arzneimittel auf 16 Prozent angehoben. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel werden außer bei Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr nicht mehr von der GKV erstattet. Die Preisbindung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wird aufgehoben.

e) Reform der Organisationsstrukturen:
Eine Bund-Länder-Gruppe soll im ersten Halbjahr 2004 Fragen eines zielgenaueren und unbürokratisch zu handhabenden Risikostrukturausgleichs sowie der Möglichkeit kassenartübergreifender Fusionen von Krankenkassen erarbeiten. Kleinere Kassenärztliche Vereinigungen werden zusammengelegt. Die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen werden bis 2007 an die Grundlohnentwicklung gebunden.

f) Neuordnung der Finanzierung:
Versicherungsfremde Leistungen (zum Beispiel Mutterschaftsgeld, Krankengeld bei Betreuung eines Kindes) werden in Zukunft nicht mehr durch die GKV, sondern über Steuern finanziert. Dazu wird 2004 und 2005 in drei Stufen die Tabaksteuer um einen Euro je Packung angehoben. Sterbegeld, Entbindungsgeld und Leistungen bei Sterilisation werden gestrichen. Der Zahnersatz wird ab 2005 aus dem Leistungskatalog der GKV ausgegliedert. Jeder ist dann verpflichtet, eine Zusatzversicherung für den Zahnersatz abzuschließen, wahlweise entweder in einer gesetzlichen oder in einer privaten Krankenversicherung. Ab 1. Januar 2006 müssen die Versicherten auch die Versicherung des Krankengeldes alleine übernehmen. Die Krankengeldversicherung soll in der GKV bleiben. Die Zuzahlungen der Patienten zu Arztbesuchen, Arzneimitteln und Krankenhausaufenthalten werden auf zwei Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens pro Jahr begrenzt. Chronisch Kranke zahlen höchstens ein Prozent, Kinder sind von Zuzahlungen befreit und Familien mit Kindern bekommen Freibeträge. Grundsätzlich gilt eine Zuzahlung von zehn Prozent bei allen medizinischen Leistungen, mindestens fünf Euro und höchstens zehn Euro je Quartal und Behandlungsfall. Bei Überweisungen entfällt die Zuzahlung, ebenso bei Vorsorgemaßnahmen. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel werden nur noch in Sonderfällen von der GKV erstattet. Leistungen bei Sehhilfen werden auf Kinder und Jugendliche sowie schwer Sehbeeinträchtigte beschränkt. Fahrtkosten zur ambulanten medizinischen Versorgung werden nur noch in Ausnahmefällen erstattet. Rentnerinnen und Rentner zahlen für Versorgungsbezüge und Alterseinkünfte aus selbständiger Tätigkeit den vollen Krankenversicherungsbeitrag.

g) Prävention:
Es wird ein Präventionsgesetz mit dem Ziel erarbeitet, eine Vernetzung der Initiativen zur Prävention und Gesundheitsförderung zu erreichen und das Bewusstsein der Bürger für die Notwendigkeit der Prävention zu schärfen.

h) Sozialhilfeempfänger:
Für nicht GKV-versicherte Sozialhilfeempfänger und –empfängerinnen übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Krankenbehandlungen. Eine Selbstbeteiligung von mindestens einem Euro ist vorgesehen.

i) Beihilfe für Beamte:
Die Be- und Entlastungen der Reformmaßnahmen werden auf die Beihilferegelungen für Beamte übertragen.

Quelle und Kontaktadresse:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Chef vom Dienst Dorotheenstr. 84 10117 Berlin Telefon: 018 88/2 72 - 20 30 Telefax: 018 88/2 72 - 31 52

NEWS TEILEN: