bvse begrüßt Urteile des OVG Münster zur gewerblichen Altpapiersammlung

(Bonn) - "Wir begrüßen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die Untersagungsverfügungen gegen die gewerblichen Altpapiersammlungen in den Kommunen Neuss, Kaarst und Jüchen aufgehoben hat", so Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Nach Auffassung von Eric Rehbock zeichnet sich nach den bisherigen Entscheidungen auf der Ebene der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in Deutschland ab, dass die Untersagungspraxis vieler Kommunen einer Überprüfung durch die Gerichte oftmals nicht stand hält. "Eine Reihe von Kommunen sind durch die eigenen Verbandsvertreter auf die falsche Spur gesetzt worden. Es wird immer deutlicher, dass der kommunale Vollzug teilweise Maß und Mitte verloren und nach Gutsherrenart entschieden hat", kritisierte der bvse-Hauptgeschäftsführer.

Der bvse könne nicht akzeptieren, wenn private Erfassungsstrukturen, die sich oft seit Jahrzehnten bewährt haben, in Frage gestellt würden. Dabei verwies der bvse-Hauptgeschäftsführer auf den Fall Oldenburg, wo eine hervorragend funktionierende private Altpapierentsorgung durch die Stadt aufgekündigt wurde und die privaten Unternehmen nun verdrängt werden sollen. "Das ist der falsche Weg", kritisierte Rehbock.

Der bvse setze sich vielmehr für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den mittelständischen Unternehmen vor Ort ein, so Rehbock. Es gebe "viele gute Beispiele" dafür, dass sich eine faire Kooperation vor Ort für Bürger, Kommunen und Mittelstand gleichermaßen auszahle.

"Es muss unser gemeinsames Ziel sein, eine stoffstromorientierte Sekundärrohstoffwirtschaft aufzubauen. So erfreulich die meisten Urteile der Gerichte auch sind, so brauchen wir dennoch eine Korrektur des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Private Unternehmen sind die Leistungsträger der Sekundärrohstoff- und Kreislaufwirtschaft und nicht Bittsteller gegenüber den Kommunen", betonte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Fax: (0228) 9884999

(cl)