City-Maut bittet Berufspendler zur Kasse

(Düsseldorf) - Vor dem Hintergrund um die Diskussionen einer City-Maut für PKW warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) vor negativen Folgen für die Konjunktur:

"Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert. Debatten um neue Abgaben wirken krisenverstärkend und sind Gift für unsere Konjunktur. Die Politik sollte die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter einschränken. Eine City-Maut für PKW-Fahrer wäre ein unfairer politischer Kniff, um denen, die beruflich bedingt auf ihren PKW angewiesen sind, noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Dabei werden die Autofahrer allein durch die steigenden Benzinpreise und die damit verbundenen Mineralölsteuererhöhungen Jahr für Jahr stärker zur Kasse gebeten. Der Staat realisiert inzwischen allein durch die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und durch andere Nutzerabgaben ein jährliches Steueraufkommen von mehr als 53 Milliarden Euro. Die Probleme der Unterfinanzierung des Straßenbaus sind die Folge der Zweckentfremdung der Mittel und damit hausgemacht. Lediglich jeder dritte Euro fließt in Infrastrukturmaßnahmen, das ist nicht länger hinnehmbar."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW NRW), Landesgeschäftsstelle NRW Thomas Kolbe, Pressesprecher Oststr. 41-43, 40211 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Telefax: (0211) 385461-51