dbb fordert: Zurück zur alten Pendlerpauschale

(Berlin) - Der dbb hat sich enttäuscht zum Beschluss der Regierungskoalition geäußert, die umstrittene Pendlerpauschale vorerst nicht zu ändern. „Das ist eine Blamage für die Politik, eine Zumutung für die Bürger und ein Ärgernis für die Steuerverwaltung“, sagte Dieter Ondracek, stellvertretender Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion und Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), am 5. November 2007 in Berlin.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Vorabend darauf verständigt, die jetzige Regelung bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beizubehalten. Die Forderung von Teilen der SPD und auch zahlreichen Unions-Politikern, die seit Jahresbeginn geltende Kürzung rückgängig zu machen und die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zu zahlen, ist damit vorerst vom Tisch.

„Damit ist der Bürgerwille erneut missachtet worden“, kritisierte Ondracek. „Nach wie vor ist diese Regelung verfassungsrechtlich höchst umstritten. Die einzig richtige Entscheidung wäre gewesen, zur alten Regelung zurückzukehren.“ Der dbb Vize erinnerte daran, dass die Kürzung der Pendlerpauschale mit der Notlage der öffentlichen Haushalte begründet worden war. „Davon kann zwischenzeitlich keine Rede mehr sein. Also gibt es auch keine Rechtfertigung mehr für eine solche Entscheidung.“

Nach Auffassung des dbb seien Fahrtkosten zum Arbeitsplatz zwingend Werbekosten und müssten als solche auch abgezogen werden können. „Das wird sicher auch im anhängigen Verfassungsstreit so entschieden werden“, zeigte sich Ondracek überzeugt. „Unsere Forderung ist klar: Zurück zur alten Pauschale ab dem ersten Kilometer.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Pressestelle Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399