DBV: Eskalation im Düngestreit unverhältnismäßig / Bauern erwarten von der Politik ein Ende des Gerangels zwischen Kommission und Bundesregierung

(Berlin) - Die heute erfolgte Einleitung der ersten Stufe eines Zweitverfahrens gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie ist aus Sicht des Deutschen Bauernverbands unverhältnismäßig und unangemessen. Diese Eskalation seitens der EU-Kommission sei angesichts der laufenden konstruktiven Gespräche zwischen der Bundesregierung, den Ländern und der EU-Kommission über die Nachbesserung der Düngeverordnung unverständlich. Die deutschen Bauern erwarten von der Politik, dass der jahrelange Streit über das deutsche Düngerecht endlich zu einem Abschluss gebracht wird und die Maßnahmen in der Praxis wirken könnten.

Vor allem beanstandet der DBV, dass die Kommission Deutschland zwar Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Rechts bescheinige und den weiteren Zeitplan für eine erneute Änderung der Düngeverordnung abstimme, zeitgleich aber die Bundesregierung erneut mit einem Vertragsverletzungsverfahren überziehe. Dieses Vorgehen sei insofern kontraproduktiv, weil hierdurch die Umsetzung des umfangreich geänderten Düngerechts zur Verbesserung des Gewässerschutzes ein weiteres Mal in Frage gestellt werde. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist aus Sicht des DBV die Kleinteiligkeit der Nachforderungen seitens der EU-Kommission. Diese stünden im Widerspruch zu den bisherigen Bekundungen, die Mitgliedsstaaten hätten einen breiten Spielraum zur Umsetzung regional angepasster Maßnahmen für Landwirtschaft und Gewässerschutz. Die "Salamitaktik" der mehrfachen Nachforderungen lasse Zweifel daran entstehen, dass es der EU-Kommission um die Sache gehe.

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(df)