DGB und Paritätischer Wohlfahrtsverband: Krankenkassen droht Privatisierung durch Kartellrecht

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Gesamtverband fordern die Bundesländer gemeinsam auf, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Novelle) am heutigen Freitag im Bundesrat zu stoppen. DGB und der Paritätische fürchten, dass die Erweiterung des Kartellrechts auf die Krankenkassen die Versorgungsqualität beeinträchtigt, das Risiko von Zusatzbeiträgen erhöht und die Kassen dem europäischen Wettbewerbsrecht unterstellt werden.

Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

"Mit der geplanten Ausweitung des Kartellrechts droht uns eine unumkehrbare Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn die Krankenkassen dem europäischen Wettbewerbsrecht unterstellt und wie Unternehmen behandelt werden, ist der Versorgungsauftrag in Gefahr. Außerdem droht eine Kostenlawine für die Versicherten, weil künftig Mehrwert- und Umsatzsteuer fällig würden. Wir fordern die Länder deshalb auf, diesen gefährlichen Unsinn zu stoppen."

Der Vorsitzende des Paritätischen, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, erklärte:

"Die deutsche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft, um das uns fast die ganze Welt beneidet. Zum Teil offen, zum Teil durch die Hintertür werden jetzt gemeinwohlorientierte Krankenkassen gewinnwirtschaftlichen Unternehmen gleichgesetzt. Dies ist ein Angriff auf die Substanz unseres Sozialstaats. Die Krankenkassen haben den Auftrag, eine qualitativ gute Versorgung für alle - ohne ökonomische oder soziale Diskriminierung - sicherzustellen. Dieser Auftrag ist nicht in Einklang zu bringen mit Preiskonkurrenz und Gewinnorientierung. Sollte das Kartellrecht nun auch auf diesem Sektor greifen, wären Qualitätsverluste und ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin unvermeidbar. Opfer wären vor allem chronisch kranke und behinderte Menschen."

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