DJV solidarisch mit Ungarns Opposition

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt den Aufruf ungarischer Oppositioneller zur Demonstration für die Pressefreiheit am morgigen Donnerstag in Budapest. Es sei für die Wiederherstellung der Demokratie in Ungarn unbedingt notwendig, dass die Bürger des Landes für das Menschenrecht der Meinungsfreiheit auf die Straße gingen, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Dabei können sie auf die Solidarität von Deutschlands Journalistinnen und Journalisten zählen." Verschiedene Oppositionsgruppen haben für den morgigen Mittag zu einer Großdemonstration für die Pressefreiheit in der ungarischen Hauptstadt aufgerufen. Ein Land ohne Pressefreiheit mitten in Europa sei auf Dauer undenkbar. "Repressalien gegen kritische Journalisten und Zensurmaßnahmen gegen mutige Medien sind mit den Grundwerten der Europäischen Union nicht vereinbar. Ungarn braucht die Pressefreiheit wie jedes andere Land auch." Andernfalls drohe ein dauerhafter Rückfall in längst überwundene Zeiten staatlicher Bevormundung und Repression.

Kritik übte der DJV-Vorsitzende am Vorgehen der Europäischen Kommission gegenüber der ungarischen Regierung. Die Kommission kappte jetzt Fördermittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro, weil das Land geforderte Reformen nicht eingeleitet habe. Die Wiederherstellung der Pressefreiheit gehörte nicht zum Forderungskatalog der EU-Kommission. "Europas Spitzenpolitiker behandeln die Abschaffung der Pressefreiheit im Mitgliedsland Ungarn mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Mediengesetzes immer noch wie ein Kavaliersdelikt. Das ist nicht nachvollziehbar."

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