Pressemitteilung |

Dosenpfand ab 1. Januar 2003

(Berlin) - Das Dosenpfand ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Danach sind künftig auf Dosen mit Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränken 25 Cent Pfand zu zahlen, ab einem Volumen von mehr als 1,5 Liter sind es 50 Cent.

Der Handel und die Getränkewirtschaft hatten sich noch bis kurz vor dem In-Kraft-Treten gegen die Regelung ausgesprochen. In einem Gespräch mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin sicherten die Vertreter des Handels und der Getränkewirtschaft jedoch am 20. Dezember 2002 schließlich eine pünktliche Umsetzung der Dosen-Pfandpflicht zu.

"Damit ist nunmehr nach langem und heftigen Streitereien Klarheit geschaffen," hatte Trittin nach dem Gespräch erklärt. Zuvor hatte man sich darauf verständigt, unverzüglich mit dem Aufbau eines bundesweit einheitlichen Dosenpfand-Systems zu beginnen.

Bundesweit einheitliches Pfandsystem ab Oktober 2003

Nach den Worten von Trittin haben führende Handelsketten zugesagt, bis spätestens zum 1. Oktober des kommenden Jahres ein bundesweit einheitliches Pfandsystem aufzubauen. Im Gegenzug dazu versprach Trittin, sich bei den Ländern - die für das Pfand zuständig sind - dafür einzusetzen, dass Übergangslösungen zur Rücknahme von Verpackungen bis zu diesem Termin flexibel gehandhabt werden.

Wegen des fehlenden zentralen Pfandsystems haben mehrer Handelsketten bereits angekündigt, eigene Rücknahmesysteme aufzubauen. Dosen dürfen jedoch nur noch mit Pfand verkauft werden.

Bundesververfassungsgericht weist Klage gegen das Dosenpfand ab

Auch eine massive Klagewelle gegen die Einführung des Pfandes blieb erfolglos. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 20. Dezember beschlossen eine Beschwerden von Lebensmittelhändlern gegen die Pfandpflicht nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Einen Tag zuvor hatte auch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig Eilanträge abgelehnt, mit denen Händler und Getränkeunternehmen die Pfandpflicht verhindern wollten. Trittin hatte die Entscheidung des Gerichtes begrüßt und die Pfandgegner aufgefordert ihren "juristischen Irrweg" zu verlassen. "Ich erwarte von Handel und Getränkewirtschaft, dass sie ihrer Verpflichtung zum Aufbau eines einheitlichen Pfandsystems unverzüglich nachkommen," hatte Trittin erklärt.

Quelle und Kontaktadresse:
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