DStGB kritisiert Absage der Verhandlungen über Krippenausbau / Kindergelderhöhung falsches Signal

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich endlich auf ein solides Finanzierungskonzept für den Krippenplatzausbau zu verständigen.

„Es ist bedauerlich, dass der Bundesfinanzminister die notwendigen Gespräche mit den Ländern erneut vertagt habe“, sagte Landsberg heute (16. Juli 2007) in Berlin. Wenn das familienpolitische Ziel des schnellen Krippenplatzausbaues erreicht werden soll, brauchen die Kommunen schon ab 2008 die notwendigen Finanzmittel für die Betriebs- und Investitionskosten. Vor einem Krippenspiel ohne Ende kann man nur warnen, denn dies würde die Eltern enttäuschen und der Politik in ihrer Glaubwürdigkeit schaden. Schon jetzt erwarten die Eltern die Erfüllung der Versprechungen von morgen. Solange die dauerhafte Finanzierung des Ausbaus nicht geklärt ist, macht es keinen Sinn, schon die nächsten politischen Versprechungen in die Welt zu setzen und eine Kindergelderhöhung in Aussicht zu stellen. Insofern kommt der Vorschlag der Bundesfamilienministerin zur falschen Zeit.

Landsberg appellierte erneut an Bund und Länder, den Kommunen insbesondere die notwendigen Betriebskosten bereits ab 2008 zur Verfügung zu stellen, denn gerade der erforderliche Personalaufbau kann nicht begonnen werden, wenn das Geld nicht vorhanden ist. Auch kritisierte er den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, der äußerst bürokratisch aufgesetzt ist und sich allein auf die Investitionskosten bezieht.

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