DVF kritisiert EU-Vorgehen beim Emissionshandel / Zu spät, zu kurz und inkonsequent

(Berlin) - "Die Aussetzung des Emissionshandels im Luftverkehr (ETS) bis Ende 2013 greift zu kurz und ist obendrein inkonsequent", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Thomas Hailer mit Blick auf die bevorstehende Annahme des Stop-the-Clock im Europäischen Parlament.

"Es ist eine Illusion zu glauben, dass die zivile Luftfahrtorganisation ICAO so schnell eine Einigung auf einen globalen Ansatz erzielen wird. An der ablehnenden Haltung der Drittstaaten hat sich grundsätzlich nichts geändert. Ende des Jahres wird der internationale Druck wieder die Luftverkehrswirtschaft treffen. Außerdem hat die Europäische Union es zugelassen, dass wir jetzt einen rein innereuropäischen Emissionshandel im Luftverkehr haben. Die Gefahr ist sehr groß, dass das zum Dauerzustand wird.", zeigte sich Hailer besorgt.

Die Beschränkung des ETS auf innereuropäische Flüge benachteilige laut Hailer besonders Airlines aus Deutschland. Der Nutzen für das globale Klima sei demgegenüber minimal. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft hatte gefordert, den Emissionshandel nicht nur Flüge in Drittstaaten, sondern für alle Flüge auszusetzen und diese Regelung vorläufig auf zwei Jahre zu erstrecken.

Hailer kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Plan des so genannten Backloading, den die EU-Kommission und einige Mitgliedstaaten umsetzen wollen: "Das ETS ist prinzipiell eine gute Idee - wenn man sich an die Regeln hält. Wer ein Marktinstrument einführt, muss akzeptieren, dass es phasenweise auch niedrige Preise geben kann. Darum sollte die EU jetzt nicht künstlich in den Markt eingreifen. Viel wichtiger ist es, für die europäischen Airlines ein `Level Playing Field´ zu schaffen."

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(cl)