EEG-Reform: Verabschiedung schafft endlich wieder mehr Klarheit
(Berlin) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Deutschen Bundestag erklärte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin: "Die Zeit war reif für eine grundlegende Reform des EEG. Nun herrscht endlich Planungssicherheit. Beschäftigte, Betriebe und Investoren quer über alle Branchen können aufatmen. Es ist gut, dass der Bundestag mit der Verabschiedung heute ein klares Signal für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gesendet hat. Dieser kann weiterhin ambitioniert und zugleich systemischer und kostengünstiger erfolgen. Aus Sicht des DGB gehen die verabschiedeten Änderungen in die richtige Richtung, auch wenn einige Details kritikwürdig bleiben.
Aus Sicht des DGB ist die geplante Höhe der Belastung des Eigenverbrauchs bei Neuanlagen ein Wagnis für das Erreichen der Ausbauziele. Auch innovative Vermarktungsmodelle werden dadurch in Frage gestellt. Problematisch ist zudem, dass der für Bestandsanlagen festgeschriebene Bestandsschutz in letzter Minute zunächst nur für zwei Jahre befristet gelten soll. Damit wird unnötige Unsicherheit geschaffen.
Problematisch ist auch die neu eingeführte Regelung, wonach der Förderanspruch für erneuerbare Energien nach sechs Stunden mit negativen Strompreisen ausgesetzt werden soll. Dies wird die Finanzierung von neuen Projekten deutlich erschweren. Im Umkehrschluss muss deshalb die Flexibilität alter, konventioneller Kraftwerke verbessert werden. Hier muss der Gesetzgeber nachsteuern. Ansonsten wird der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ausgehebelt.
Die Neufassung der besonderen Ausgleichsregelung für das produzierende Gewerbe wird vom DGB ausdrücklich unterstützt. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Betriebe erhalten und Beschäftigung gesichert. Im Sinne einer verbesserten gesellschaftlichen Akzeptanz der Industrieausnahmen ist es richtig, dass der Gesetzgeber den Betrieben einen Riegel vorschiebt, die durch ausufernde Leiharbeit missbräuchlich von den Ausnahmen profitieren konnten.
Auch nach der Reform des EEG bleibt vieles zu tun, um die Energiewende auf Kurs zu halten. So muss die Politik im Herbst endlich die Weichen für ein neues Strommarktdesign stellen, damit die Finanzierung der noch benötigten konventionellen Kraftwerke gesichert werden kann. Versorgungssicherheit und Beschäftigung in der Energiewirtschaft dürfen nicht auf der Strecke bleiben."
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(sy)