EFSF-Banklizenz ist besser als Eurobonds light

(Berlin) - Zur aktuellen Debatte über Eurobonds erklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

Europas Politiker sorgen nicht gerade für Ruhe am Markt. Fast war der Eurobond in Vergessenheit geraten, da kommt EU-Kommissionspräsident Barroso mit der Idee einer Art Eurobonds light. Vor einem knappen Monat war die Teilkaskoversicherung die Wunderwaffe, heute soll es der Stabilitätsbond sein. Bei Licht betrachtet ist das wieder ein Akt der Verzweiflung, der nicht wirkt.
Ein Stabilitäts- bzw. Eurobond ohne umfängliche gemeinsame Haftung kann die Märkte nicht mehr beruhigen. Der jetzige Vorschlag kommt wie immer zu zaghaft, zu spät und zu unentschlossen. Wenn Frankreich sein AAA-Rating verlieren würde, würde auch der umfänglichste Eurobond möglicherweise nichts mehr helfen. Die Panik ist dann einfach zu groß, der Wille, europäische Staatsanleihen zu kaufen zu gering.

Anleger brauchen eine klare und glaubhafte Orientierung, damit aus den Verkäufern von Staatsanleihen am Sekundärmarkt Käufer werden. Europa braucht nicht laufend neue Wunderwaffen, die schon bei der Einführung nicht wirken, sondern einen mächtigen und zahlungskräftigen Käufer, der den Markt mit seinen Anleihenkäufen beruhigt. Diese Aufgabe kann die EFSF mit einer Banklizenz und mit Unterstützung der EZB übernehmen. Ein Eurobond light schafft wieder keine Sicherheit. Die Banklizenz für den Rettungsfonds hingegen würde unmittelbar wirken."

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