Ein Jahr Kreislaufwirtschaftsgesetz - Stillstand statt Fortschritt / BDE fordert hohe stoffstrombezogene Recyclingquoten

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat nach einem Jahr Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eine kritische Bilanz gezogen. Der Verband geht zwar davon aus, dass die von sechs Umwelt- und fünf Wirtschaftsverbänden in Brüssel eingereichten Beschwerden gegen das KrWG erfolgreich sein werden. Die Frage, ob im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens das KrWG im Bundestag neu zu verhandeln ist, wird von der EU-Kommission erst nach Bewertung der Umsetzungsakte aller Mitgliedsstaaten entschieden.

BDE-Präsident Peter Kurth: "Wir vermissen einerseits ambitionierte Recyclingquoten, die - weil es um das Ziel 2020 geht - über das bereits heute in Deutschland erreichte Maß von 65 Prozent hinausgehen sowie ein klares Bekenntnis zur stofflichen Verwertung durch strikte Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie. Andererseits sind unsere Befürchtungen hinsichtlich gestiegener Rechtsunsicherheit und der weitgehenden Verdrängung der gewerblichen Sammlung leider begründet gewesen. Insbesondere etliche kleinere Sammler von Schrott und Alttextilien sind bereits jetzt in ihrer Existenz bedroht. Eine Durchführungsverordnung wäre zur Verringerung der Rechtsunsicherheit unverändert hilfreich"
Die Bereitschaft und die Möglichkeit der Betriebe der Sekundärrohstoffwirtschaft, vor diesem Hintergrund in neue Anlagen zu investieren, nimmt deutlich ab.

Peter Kurth: "Wir erwarten, dass Verordnungen, die in der nächsten Zeit auf Basis des KrWG erlassen werden müssen, den Schwächen des KrWG entgegenwirken. Dazu brauchen wir vor allem hohe Quoten für die stoffliche Verwertung von mineralischen, Bio- und Gewerbeabfällen sowie Elektroaltgeräten."
"Das KrWG war die einzige gesetzgeberische Initiative dieser Legislaturperiode. Angesichts der immer wieder zu Recht betonten Bedeutung der Sekundärrohstoffwirtschaft für den Klima- und Ressourcenschutz ist dies leider etwas wenig", so der BDE-Präsident.

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