Endspurt für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen
(Berlin) - Anlässlich der Kundgebung und Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie erklärte Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, am Montag in Berlin: "Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine historische Sozialreform, für die die Gewerkschaften lange gekämpft haben und die wir begrüßen. Leider haben sich mächtige Lobbygruppen in den letzten Wochen auf den Weg gemacht, um das Mindestlohngesetz wieder zu durchlöchern. Es bleibt dabei: Der DGB lehnt die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn ab und wir werden bis zur letzten Stunde dafür kämpfen, dass es keine Ausnahmen geben wird.
Der gesetzliche Mindestlohn ist als unterste Anstandsgrenze ein wichtiger Baustein für eine neue Ordnung der Arbeit und gegen Lohndumping. Er darf nicht zerschossen werden durch immer neue Ausnahmen für diejenigen, die am lautesten jammern. Denn Würde kennt keine Ausnahmen.
DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller sagte:
"Ausnahmen beim Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren sind diskriminierend, verfassungswidrig und öffnen den Arbeitgebern Tür und Tor zur Ausbeutung junger Menschen. Jugendliche dürfen nicht zu Arbeitnehmern zweiter Klasse gemacht werden. Ausnahmeregelungen in anderen Ländern zeigen, dass in Branchen wie zum Beispiel dem Einzelhandel vermehrt Jugendliche als billige Arbeitskräfte missbraucht werden, um sie dann nach Überschreiten der Altersgrenze wieder auf die Straße zu setzen. Das ist ein Skandal und die Fortsetzung einer Politik des Lohndumpings auf dem Rücken junger Menschen.
Wir erwarten, dass endlich Schluss ist mit der ,Generation Praktikum'. Praktika im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium ersetzen oftmals reguläre Beschäftigung. Deshalb muss für sie der Mindestlohn gelten, sonst wird hier ein riesiges Schlupfloch aufgerissen."
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(sy)