Pressemitteilung | Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF)

Entflechtungsmittel für Kommunen bis 2019 verlängert: Finanzierung der Kommunen gesichert - aber Zweckbindung fehlt

(Berlin) - Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) äußert sich positiv zu der Entscheidung von Bund und Ländern, die so genannten Entflechtungsmittel an Kommunen und Gemeinden bis 2019 auf selbem Niveau zu verlängern. "Bedauerlich ist allerdings, dass die 1,335 Milliarden Euro, die der Bund für den Ausbau der kommunalen Verkehrswege und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zahlt, ohne Zweckbindung für diese Bereiche fließen und dies ohne Verwendungsnachweis. Dadurch ist nicht mehr gewährleistet, dass die Gelder tatsächlich in die Verkehrswege oder den ÖPNV investiert werden", erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des DVF, Dr. Florian Eck.

"Vorbildlich sind hier die Bundeslänger Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, die eine freiwillige Selbstverpflichtung eingegangen sind, die Entflechtungsmittel für den ÖPNV und kommunale Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Damit ermöglichen sie ihren Kommunen und Verkehrsunternehmen die Planbarkeit und Aufrechterhaltung ihrer Infrastrukturprojekte", lobte Eck.

Zweiter Wermutstropfen sei laut Eck, dass angesichts eines jährlichen Investitionsbedarfs bei den kommunalen Verkehrswegen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro immer noch eine hohe Finanzierungslücke bleibe.

Hintergrund: Seit dem 1. Januar 2007 bis einschließlich 2013 erhalten die Länder im Rahmen der so genannten Entflechtungsmittel 1,335 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund für die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Diese Zuschüsse des Bundes an die Länder müssen bis Ende 2013 zweckgebunden zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden investiert werden. Mit dem 1. Januar 2014 wird diese Zweckbindung aufgehoben und beschränkt sich lediglich auf Investitionen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Fax: (030) 26395422

(cl)

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