EU-Flüchtlingspolitik: Statt Grenzblockaden Flüchtlingen Asyl gewähren

(Bonn) - Die Europäische Union (EU) muss ihren Dauerstreit in der Flüchtlingspolitik beenden und endlich Verantwortung für schutzbedürftige Menschen übernehmen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika und der Tragödien, die sich im Mittelmeer abspielen, ist es eine humanitäre Pflicht, Flüchtlinge in Europa und seinen Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Dies fordert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des Treffens der EU-Innenminister am kommenden Montag (11. April 2011) in Luxemburg.

" Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn EU-Staaten sich weigern, Menschen Asyl zu gewähren, die vor Gewalt und Elend fliehen. Deutschland gibt in dieser Hinsicht ein beschämendes Bild ab. Die Begründung, dass die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika Wirtschaftsflüchtlinge seien, ist abwegig", so der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beabsichtigt, schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika auf die 27 Mitgliedstaaten zu verteilen. Dieses Vorhaben möchte sie den EU-Innenministern am Montag in Luxemburg vorschlagen. Deutschland und Österreich haben bisher solche Ersuchen abgelehnt mit der Begründung, die meisten tunesischen Einwanderer seien Wirtschaftsflüchtlinge und erfüllten damit keine Schutzkriterien.

Länder wie Schweden haben sich dagegen bereit erklärt, einige hundert Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Angaben von Malmström befinden sich inzwischen rund 20.000 Einwanderer in der EU - ein Großteil kommt aus Tunesien. Die meisten sind auf der Insel Lampedusa oder Malta gestrandet.

Voraussetzung für eine neue Migrationspolitik sei auch ein gesellschaftliches Umdenken, so Lieser. "Wir denken immer noch in Migrationsmustern, die völlig veraltet sind. Wir müssen aufhören, Migrantinnen und Migranten als Störenfriede und Bedrohung zu sehen. Erfahrungen zeigen, dass Migration sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Aufnahmeländer bereichernd ist und Entwicklung fördert."

Quelle und Kontaktadresse:
VENRO - Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nicht Regierungs Organisationen e.V. Pressestelle Kaiserstr. 201, 53113 Bonn Telefon: (0228) 9467714, Telefax: (0228) 9467799

(mk)