Pressemitteilung |

EU-Gipfel gescheitert / Verfassungsprozess geht weiter

(Berlin) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union konnten sich in Brüssel auch nach intensiven Einzelgesprächen nicht auf eine Europäische Verfassung einigen. Die Debatte um die gemeinsame Verfassung ist damit aber keineswegs zu Ende. Schließlich geht es um Europa.

"Die Konferenz hat nicht den Erfolg gebracht, den wir uns gewünscht haben, nämlich eine Verfassung zu bekommen, die möglichst nahe, wenn nicht sogar identisch mit dem Konventsentwurfs ist" stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember in Brüssel fest.

Seiner Meinung nach liege die eigentliche Kontroverse darin begründet, wie man an die Sache herangeht: Rangieren nationale Interessen vor der europäischen Idee oder steht das europäische Interesse an erster Stelle? Schröder versicherte, der Bundesregierung sei es bei den Verhandlungen immer um die Handlungsfähigkeit Europas gegangen. Das größer gewordene Europa müsse politisch führbar bleiben.

Deutschland werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Verfassungspläne nicht scheitern. Die Bundesregierung sei vorerst auch bereit, nur mit einigen Ländern wie Frankreich und Großbritannien, die Zusammenarbeit zu verstärken. "Dann werden die Länder, die mehr Integration wollen, über diesen Weg nachdenken", sagte er.

Der Streit um den "Vertrag von Nizza" oder die "Doppelte Mehrheit"

Hauptsächlich die Frage, wie in der Europäischen Union Entscheidungen getroffen werden sollen, war ausschlaggebend für den Abbruch der Verhandlungen. Polen und Spanien waren nicht bereit, auf die im Vertrag von Nizza vereinbarten Stimmverteilungen zu verzichten. Danach verfügen sie über fast genauso viele Stimmen wie Deutschland, haben aber jeweils nur eine halb so große Bevölkerung. Die ab dem 1. Januar 2004 geltende Entscheidungsfindung nach dem Nizza-Vertrag ist intransparent und undemokratisch. Einerseits ist es leicht, Entscheidungen zu blockieren. Andererseits ist es schwierig, Entscheidungen durch den Ministerrat zu bringen.

Europa aber braucht Gestaltungsräume. Dafür hilft das im Verfassungsentwurf bevorzugte Prinzip der doppelten Mehrheit. Es bedeutet: Jedes Mitgliedsland hat bei Entscheidungen eine Stimme. Für die Zustimmung sind 50 Prozent der Mitgliedstaaten erforderlich. Gleichzeitig müssen diese Staaten 60 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Dadurch werden Entscheidungen demokratischer, transparenter und nachvollziehbarer. Letztlich geht es also um das Verhältnis von Gestaltungs- und Verhinderungsmöglichkeiten.

Weiter umstrittene Detailfragen

Anzahl der stimmberechtigten Kommissare: Die kleinen Staaten plädierten für einen EU-Kommissar pro Land, insgesamt also 25. Der Verfassungsentwurf jedoch sieht eine Beschränkung der Kommissionsmitglieder auf 15 vor.

Gottesbezug: Bisher nimmt der Verfassungsentwurfes noch keinen ausdrücklichen Bezug auf Gott. Statt dessen enthält die Präambel einen indirekten Hinweis: So seien die Werte, die Europa aus den "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen" schöpfe, in "seinem Erbe weiter lebendig". Mehr stößt bei Frankreich und Belgien auf Widerstand. Polen dagegen spricht sich dafür aus.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler wiederholte die Warnung davor, den Verfassungsentwurf ändern zu wollen. "Wer ihn aufschnürt, wird erleben, dass er nichts Besseres zusammen bringt," sagte Schröder. Jetzt gehe es darum, auf der Basis des Konventsergebnisses für so viel Nachdenklichkeit in Europa zu sorgen, dass die irische Präsidentschaft ab dem 1. Januar 2004 bessere Chancen für einen Erfolg hat, als die italienische objektiv hatte.

Man dürfe der italienischen Präsidentschaft aber nicht die Schuld für den Misserfolg dieser Konferenz zuweisen. Vielmehr habe es an Widerständen gelegen, die die Sache Europas hinter nationale Ideen zurückstellten.

"Und wenn das nicht so bleibt, haben wir eine Chance, den Erfolg doch noch zu erzielen, den jedenfalls Deutschland sich wünscht," sagte der Bundeskanzler. Die Europäische Union braucht eine Verfassung. Derzeit besteht die EU aus 15 Mitgliedstaaten. Am 1. Mai 2004 werden zehn weitere Staaten beitreten. Die nächste Beitrittsrunde ist bereits für das Jahr 2007 vorgesehen. Deshalb braucht die EU eine neue Geschäftsgrundlage, um bei den wachsenden Anforderungen politisch handlungsfähig und führbar zu bleiben.

Quelle und Kontaktadresse:
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