Pressemitteilung |

EU-Konvent: Kommissionspräsident Prodi im Berliner Europa-Ausschuss über den Stand der Verfassungsdebatte

(Berlin) - Zwei Wochen vor Abschluss der Arbeiten im EU-Verfassungskonvent hat Kommissionspräsident Prodi am 5. Juni in Berlin seine Vorstellungen zur institutionellen und inhaltlichen Ausgestaltung einer erweiterten EU erläutert. Vor dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union bezog er Stellung zu den strittigen Themen eines möglichen Ratspräsidenten, der zukünftigen Größe der Kommission und der Grenze der Erweiterung der EU.

In der Frage eines EU-Ratspräsidenten äußerte Prodi erneut seine deutliche Ablehnung. Die Rotation unter den Mitgliedstaaten an der Spitze des Europäischen Rates habe sich bewährt. Um eine größere Kontinuität zu erreichen, genüge es, einen Ratsvorsitzenden mit genau definierten, beschränkten Aufgaben aber ohne zusätzlichen Behördenapparat einzusetzen. Prodi merkte zu diesem Punkt an, dass er die Auseinandersetzung um einen Ratspräsidenten ohnehin für nicht so wichtig halte. In der Diskussion um eine europäische Verfassung setze er ganz andere Prioritäten. Zum einen sollen in Zukunft fast alle Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden, auch in den Bereichen Justiz und Inneres und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Hierbei soll das Prinzip der doppelten einfachen Mehrheit gelten, d.h. mehr als die Hälfte der Staaten mit insgesamt mehr als der Hälfte der EU-Bevölkerung müssen einer Entscheidung zustimmen. Zum anderen sollen die Kompetenzen der EU-Institutionen deutlicher definiert und klar untereinander abgegrenzt werden. Der Rat und das Parlament besitzen dabei die legislative Gewalt. Die Kommmission hingegen muss als Exekutive weiterhin die Gemeinschaftsinteressen vertreten und im Herzen der Union stehen.

Zur Größe der Kommission nach der Erweiterung sagte Präsident Prodi, dass er ein Anwachsen auf zunächst 20 Mitglieder für unproblematisch halte. In einer Übergangsphase sei es vor allem für die neuen Mitgliedstaaten wichtig, einen Kommissar nach Brüssel zu schicken, weil das Amt immer noch als wichtiges Bindeglied zwischen Heimatland und EU gelte. Später müsse man aber über kleinere Lösungen nachdenken, z.B. ein Rotationsprinzip mit 15 Kommissaren, wobei Prodi Bedenken äußerte, dass eine Kommission ohne deutschen, britischen oder französischen Vertreter, aufgrund deren politischen und wirtschaftlichen Gewichts, nur leidlich arbeitsfähig wäre.

Die Frage eines Ausschussmitglieds nach einem Beitritt der Türkei nutzte Prodi dazu, die künftigen Grenzen der EU aufzuzeichnen. Die Türkei sei offizieller Beitrittskandidat und ein Aufnahmeverfahren werde begonnen, sobald sie dauerhaft die Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllt. Prodi zeigte sich guten Mutes und lobte die positiven Entwicklungen u.a. hinsichtlich der Todesstrafe, nannte aber auch die Rolle des Militärs im Staat und die immer noch zweifelhafte Gewaltenteilung als Probleme. Bulgarien und Rumänien besäßen sogar sehr gute Perspektiven auf eine Mitgliedschaft schon 2007. Die Grenze der EU-Erweiterung werde danach durch die neue Nachbarschaftspolitik und dem Ring der befreundeten Staaten klar definiert. Wichtig sei bei der Entscheidung einer Aufnahme neuer Staaten die Wahrung der europäischen Identität, die für Europas Zusammenhalt so bedeutend ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Europäische Kommission Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland Unter den Linden 78 10117 Berlin Telefon: 030-22802000 Telefax: 030-22802222

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