Europa braucht Reformen statt neue Gemeinschaftsschulden

(Berlin) - Eurobonds sind kein Rezept für ein stärkeres Europa. Im Gegenteil: Führende Ökonomen warnen vor den daraus entstehenden höheren Belastungen für Deutschland, die zudem keine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Europas bieten. Auch die Familienunternehmer warnen vor diesem weiteren Schritt in Richtung einer europäischen Schuldenunion.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Die vereinzelten Rufer aus Deutschland nach Eurobonds verkennen die finanzpolitische Realität: Deutschland verzeichnet bereits heute dramatisch steigende Zinslasten durch die Sonderschulden. Die finanziellen Spielräume für die dringend notwendigen Reformen werden dadurch immer kleiner. Ohne Reformen aber droht Deutschland in einer Zins- und Schuldenfalle gefangen zu bleiben. Hinzu kommt, dass ein erheblicher Teil der schuldenfinanzierten Mittel nicht in wachstumsfördernde Investitionen, sondern in konsumtive Ausgaben fließt.

Die Europäische Union hat bereits 820 Milliarden Euro gemeinschaftliche Schulden aufgenommen, um das Programm „Next Generation EU“ zu finanzieren, dessen Bilanz aber ernüchternd ausfällt: Das als "Aufbau-Programm" angekündigte Schuldenpaket hat keine nachhaltigen strukturellen Wachstumsimpulse in den Mitgliedstaaten ausgelöst. Zugleich hat der Europäischen Rechnungshof massiv die Mittelverwendung kritisiert.

Gemeinschaftsschulden bedeuten immer auch Gemeinschaftshaftung. Das schwächt die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und setzt Fehlanreize für die nationale Finanzpolitik. Große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien gleiten immer tiefer in die Verschuldung. Statt den Reformdruck zu erhöhen, würden Eurobonds diesen Trend zur Instabilität verstärken und damit eine europäische Wettbewerbsstrategie gefährden, die auf Reformen und nicht auf weitere Schulden angewiesen ist.

Die Fakten entlarven die schöne Erzählung vom schuldenfinanzierten Wachstum als gefährliche Augenwischerei. Daran ändert auch das unrealistische Ziel der Gemeinschaftsschuldenfans nichts, den Euro durch schuldeninduziertes Wachstum als globale Leitwährung näher an den US-Dollar heranzuführen. Vertrauen in den Euro entsteht durch wirtschaftliche Stärke des Euroraumes und nicht durch immer neue Schulden. Europa braucht eine Wettbewerbsstrategie, die auf Reformen, Innovation und solide Staatsfinanzen setzt, nicht auf immer neue Schulden.

Solange in Europa und damit insbesondere auch in Deutschland die staatlichen Strukturen nicht grundlegend modernisiert sind, würden neuen europäische Schulden einen weiteren Mühlstein um den Hals unserer künftigen Generationen legen.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650