Familienunternehmer: Unkontrollierte Staatsfinanzierung "à la Draghi" kann durch Karlsruhe gestoppt werden / Lutz Goebel: Bundesbank darf nicht durch EZB zum permanenten Verfassungsbruch gezwungen werden

(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die EZB, die sich von ihrem eigentlichen Auftrag der Erhaltung der Geldwertstabilität weit entfernt hat. "Das Bundesverfassungsgericht kann das System der Staatsfinanzierung à la Draghi stoppen. Karlsruhe hat die Möglichkeit, die EZB wieder in die Schranken zu weisen, die ihr im Zuge der Euro-Einführung als Nachfolgerin der Bundesbank vorgegeben wurden. Aktuell wird die Bundesbank als Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken zum permanenten Verfassungsbruch gezwungen", kritisierte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Lutz Goebel weiter: "Wir Familienunternehmer erwarten zudem hier eine rote Ampel aus Karlsruhe: Die Verknüpfung der EZB mit dem Transfermechanismus ESM nimmt unseren Bundestagsabgeordneten jede wirkliche Kontrolle über die Risiken. Jede begrenzte Zusage von ESM-Geldern kann in der momentanen Konstruktion durch EZB vervielfacht werden. Entsprechend steigen die Risiken für Deutschland ins Unermessliche - und das an unserem Parlament vorbei. Von unserem höchsten Gericht hängt mit ab, ob die Hauptschuldnerländer ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Arbeitsmärkte reformieren oder Zinssubventionen verkonsumieren."

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