Familienunternehmer zu ESM-Entscheidung: Haftungsbeschränkung nur ein Teilerfolg / Lutz Goebel: Damit wird zumindest auf einen ausgestellten Blanko-Scheck eine Höchstsumme geschrieben / Hohe Risiken durch EZB-Anleihekäufe bleiben unbeschränkt

(Berlin/Karlsruhe) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen die Begrenzung der Haftung für Deutschland auf rund 190 Mrd. Euro, bedauern jedoch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Eilverfahren gegen den ESM nicht stattgegeben zu haben. "Mit der Karlsruher Entscheidung wird auf den ausgestellten Blankoscheck ESM zumindest eine Höchstsumme geschrieben. Das ist ein wichtiger Teilerfolg der Kläger, die wir unterstützt haben. Der ESM-Vertrag ist an entscheidender Stelle so schwammig formuliert, dass Deutschlands Risiken nicht eindeutig begrenzt waren. Der ESM kann mehr, als er können soll. Und Karlsruhe hat diesen schlecht ausgehandelten Vertrag nur an einer Stelle geheilt. Der ESM ist jedoch nur ein Einfallstor für hohe Risiken. Die EZB-Anleihekäufe sind in einem Hauptsacheverfahren noch zu überprüfen. Solange muss sich die EZB zurückhalten", forderte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

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