FAMILIENUNTERNEHMER zum Referentenentwurf zur Einkommensteuer

(Berlin) - Der Steuerreformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schafft neue Belastungen für Unternehmer und verkauft im Wesentlichen Fortbestehendes als Reform. Dazu gibt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer einen Kommentar ab.

„Diese als große Entlastung angekündigte Reform steckt nun voller Mehrbelastungen für Familienunternehmer. Damit ignoriert Klingbeil Unternehmertum und Unternehmensnachfolge und nimmt dem erhofften Wirtschaftsaufschwung jegliche Dynamik. Das droht den wirtschaftlichen Stillstand im siebten Jahr weiter zu verlängern.

Die versprochene Steuerentlastung bringt im Jahr 2027 lediglich gut drei Milliarden Euro. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn gleichzeitig die Sozialabgaben weiter steigen und die kalte Progression nicht einmal mehr ausgeglichen wird. Viele Menschen werden trotz höherer Einkommen am Ende nicht mehr Kaufkraft haben. Entscheidend ist, was nach allen Gegenfinanzierungen tatsächlich bei Bürgern und Unternehmen ankommt: Nach diesem Entwurf nahezu nichts, für viele Unternehmer kommt sogar eine Mehrbelastung heraus.

In Deutschland werden viele Familienunternehmen in erster Linie als Personengesellschaft über die Einkommensteuer besteuert. Eine Erhöhung der Spitzensteuersätze belastet deshalb nicht nur private Einkommen, sondern entzieht Familienunternehmen Mittel, die ansonsten für Investitionen, Innovationen und den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung stünden. Damit behandelt die Regierung immer mehr Unternehmer so, als wären sie lediglich besonders wohlhabende Privatpersonen. Tatsächlich tragen sie Verantwortung für Betriebe, Mitarbeiter und Investitionen. Diese Realität blendet der Referentenentwurf aus.

Die geplante Abschaffung des Freibetrags bei der Aufgabe eines Unternehmens trifft keine anonymen Vermögen, sondern Menschen, die oft über Jahrzehnte ihr Kapital im eigenen Betrieb gebunden haben. Damit greift der Staat die Alterssicherung von Inhabern vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen an. Für viele Familienunternehmer ist ihr Betrieb ein wesentlicher Bestandteil ihrer Altersvorsorge. Wer nach Jahrzehnten seine Firma verkauft oder übergibt, darf nicht steuerlich behandelt werden, als hätte er plötzlich ein unerwartetes Zusatzeinkommen erzielt. Wer Verantwortung übernimmt, Arbeitsplätze schafft und für das Alter im eigenen Betrieb vorsorgt, darf nicht zum Ausfallbürgen staatlicher Haushaltspolitik werden.

Deutschland steht mitten in einer kritischen Nachfolgewelle. Tausende Familienunternehmen suchen einen Nachfolger. Statt Betriebsübergaben zu erleichtern, erhöht die Regierung die steuerlichen Hürden sogar noch. Das ist das Gegenteil dessen, was unser Standort heute benötigt.

Finanzminister Lars Klingbeil setzt mit diesem Entwurf auf steuerpolitische Homöopathie: minimale Entlastungen bei maximalem Wirkungsversprechen.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650