Familienunternehmer zur Kabinettsklausur und Zielvorgaben des Kanzlers

(Berlin) - Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt vor der am Dienstag beginnenden ersten Klausur des neu zusammengestellten Kabinetts an, schnelle und umfassende Entlastungen für die Wirtschaft umsetzen zu wollen. Impulse für Wachstum und Innovation sind nun sein wichtigstes Ziel.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Bundeskanzler Merz´ Posturlaubs-Biss nun Wirtschaftswachstum zur politischen Zielmarke zu erklären, ist zu begrüßen. Der bisherige Außenkanzler Merz muss zum Wirtschaftskanzler werden. Das Wichtigste: Diese Regierung muss endlich eine in sich schlüssige Wachstumsstrategie vorlegen, damit die Unternehmen an die Zukunft des Standtortes Deutschland glauben und wieder hier investieren.

Wenn die Regierung die Innovationsbereitschaft der Unternehmer nahezu kostenneutral fördern will, sollte sie die Eigenfinanzierungskraft der Unternehmen verbessern. Der Weg hierzu führt über eine Modernisierung des Steuerrechts, das die Vorteile des sogenannten Investitionsabzugsbetrags auch auf immaterielle Güter überträgt. Bei dieser Art Rücklage kann ein Gewinn von heute unversteuert zur Finanzierung für eine Investition von morgen verwendet werden. Bislang gilt dies allerdings nur für Sachinvestitionen wie Maschinen oder Anlagen. Wer stattdessen Entwickler einstellt, Software programmieren lässt oder etwa neue KI-Anwendungen entwickelt, kann dafür nicht auf unversteuerte Gewinne der Vorperioden zurückgreifen. Dies gilt es schnellstens zu reformieren.

Natürlich kennt Kanzler Merz die finanzielle Todesspirale: ohne Investitionen zu wenig Wachstum, ohne Wachstum zu wenig Steuereinnahmen, ohne Steuereinnahmen werden die Zinsen für die Staatsschulden diese Regierung zu Fall bringen. Doch die vor dem Sommer vereinbarte Einkommensteuerreform wirkt kontraproduktiv. Sie verschlimmert für viele Familienunternehmen sogar die Lage, deren Gewinne über die Einkommensteuer besteuert werden. Denn die kalte Progression wird nicht vollständig ausgeglichen, während bei der sogenannten „Reichensteuer“ sogar mehr belastet wird.

Wer Unternehmern durch Steuern und teure Bürokratie das finanzielle Atemvolumen immer weiter abschnürt, kann nicht gleichzeitig darauf setzen, die so traktierten Unternehmen zum leichtfüßigen Investitionssprint zu mehr Wirtschaftswachstum zu motivieren. Das Gegenteil ist der Fall: Die im internationalen Vergleich miserablen Standortfaktoren in Deutschland zwingen viele Firmenchefs dazu, Investitionen zu verschieben oder zu unterlassen, ins Ausland zu verlagern oder ihre Firma gar an ausländische Investoren zu verkaufen. Der aktuelle Rekordabverkauf von Unternehmen in die USA spricht dafür Bände.

Damit Kanzler Merz sein nun erklärtes Ziel von deutlichem Wirtschaftswachstum erreichen kann, muss er alles daransetzen, die Standortnachteile glaubwürdig und deutlich zu verbessern.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650