Fasbender: "KIM II ist richtig, aber auch Warnsignal für Unterfinanzierung der Landesstraßen" / Land soll Transparenz erhöhen durch Mobilitätsbericht

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat das heute von Verkehrsminister Rentsch vorgestellte Programm "Kommunales Interessenmodell II (KIM II) zur kommunalen Vorfinanzierung des Baus von Ortsumgehungen begrüßt. Die VhU bezeichnete es aber gleichzeitig als "Warnsignal für die Unterfinanzierung der öffentlichen Investitionsetats" und forderte mehr Erhaltungsinvestitionen in Landesstraßen.

VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender sagte: "In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig in den Erhalt von Straßen und Schienen investiert - in ganz Deutschland und auch in Hessen. So richtig KIM II jetzt ist, es bindet künftige Verkehrsetats des Landes. Deshalb fordert die Wirtschaft von der Politik, beim nötigen Defizitabbau den Rotstift zuletzt bei den Investitionen in das öffentliche Sachvermögen anzusetzen." Seit Jahren sinke der Wert der Gebäude und Verkehrswege im öffentlichen Sektor, da die Abschreibungen die Investitionen übersteigen.

Es sei erfreulich, dass die Landesmittel für die Landesstraßen im Doppelhaushalt 2013/2014 auf 100 Mio. Euro pro Jahr angehoben worden seien, so Fasbender. Angesichts des hohen Sanierungsstaus an den Landesstraßen müsse die Politik dieses Ausgabenniveau in den kommenden Jahren mindestens halten. "Die Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen nach Absenkung des Landesstraßenbauetats um 35 Mio. Euro pro Jahr lehnen wir strikt ab", sagte Fasbender.

Fasbender bekräftigte die VhU-Forderung, die Politik müsse die Transparenz über den Zustand der Verkehrsinfrastruktur erhöhen: "Die Landesregierung soll jährlich einen Mobilitätsbericht vorlegen, in dem - bezogen auf Hessen - für alle Verkehrsarten (Straße, Schiene, Wasserwege, Luftverkehr) Zustand, Abschreibungen und Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur sowie die Finanzierung des laufenden Betriebs erläutert werden."

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