Pressemitteilung |

G8-Staaten ziehen in Evian positive Bilanz ihrer Afrikapolitik

(Berlin) - Am Abend des ersten G8-Gipfeltages haben die Vertreter der G8-Staaten und der NePAD-Länder Bilanz der gemeinsamen Afrikapolitik gezogen. Die Bilanz der Bundesregierung zur Umsetzung der Verabredungen fällt positiv aus. Bundeskanzler Schröder hat eine Friedens- und Sicherheitsinitiative für Afrika auf den Weg gebracht. Weitere Schwerpunkte des Gipfels: Weltwirtschaft, regionale Konflikte, Handel, nachhaltige Entwicklung und Terrorismusbekämpfung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Abend des 1. Juni 2003 zum diesjährigen G8-Gipfel im französischen Evian-les-Bains eingetroffen. Der bis zum 3. Juni andauernde Gipfel ist der bisher größte seiner Art. Neben den G8-Staaten (Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russland) und fünf NePAD-Ländern, die bereits am letzten Gipfel beteiligt waren, hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac sieben weitere Länder eingeladen (Indien, Saudi-Arabien, Brasilien, Mexiko, Malaysia, Marokko und China).

Darüber hinaus sind auch die Chefs der großen Entwicklungsorganisationen, wie die Welthandelsorganisation, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die UNO, eingeladen worden.

Erster Tagesordnungspunkt: Bilanz der G8-Afrikapolitik

Am frühen Abend des ersten Tages trafen sich die Vertreter der G8- und der NePAD-Staaten, um Bilanz zu ziehen über die Afrika-Politik der G8-Staaten und die Umsetzung der Maßnahmen der NePAD-Strategien. Vertreten werden diese Länder auf dem diesjährigen Gipfel durch Algerien, Ägypten, Nigeria, Senegal und Südafrika. An diesem ersten offiziellen Tagesordnungspunkt nahm auch UN-Generalsekretär Kofi Annan teil.

Positive Bilanz der Afrika-Politik der Bundesregierung

Die Bilanz der Bundesregierung zur Umsetzung der Verabredungen fällt positiv aus. Bundeskanzler Schröder hat eine Friedens- und Sicherheitsinitiative auf den Weg gebracht, um dafür zu sorgen, dass Frieden und Sicherheit in Afrika unterstützt werden. Diese Friedens- und Sicherheitsinitiative, auch Berlin-Prozess genannt, wurde von den G8- und den NePAD-Staaten als eine große Anstrengung der Bundesregierung anerkannt und ausdrücklich gelobt.

"Am Abend des 1. Juni wurde beschlossen, dass es diesen gemeinsamen G8-Afrika-Friedensplan geben wird", begrüßte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Uschi Eid, das Ergebnis des ersten Gipfeltages in Evian. Der Plan sieht Maßnahmen vor, die dazu beitragen sollen, dass bis zum Jahr 2010 afrikanische Regionalorganisationen eigene friedenserhaltende Operationen durchführen können. Das heißt bis 2010 sollen militärische, polizeiliche und zivile Kapazitäten auf dem afrikanischen Kontinent gestärkt werden.

Einen wichtigen Stellenwert in der G8-Afrikapolitik spielt auch der Zugang der afrikanischen Staaten zu den Märkten. Die Öffnung der Märkte für die ärmsten afrikanischen Länder allein reicht jedoch nicht aus, notwendig ist eine verstärkte handelsbezogene technische Kooperation.

Deshalb unterstützt die Bundesregierung in ihren Entwicklungskooperationen handelsbezogene Maßnahmen in den Partnerländern, damit die Produkte, die diese Partnerländer verkaufen wollen und die sie auf den europäischen oder internationalen Markt bringen wollen, auch konkurrenzfähig sind. Die Bundesregierung hat zu diesem Zwecke 7,7 Millionen Euro bereitgestellt.

Weiteres wichtiges Thema in der Afrikapolitik ist die Aids-Bekämpfung. Die Vertreter der G8-Staaten würdigten die Arbeit des Globalen Gesundheitsfonds für die Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Maleria, die auch weiter einen hohen Stellenwert einnehmen wird.

Weltwirtschaft als eines der bestimmenden Gipfelthemen

Am zweiten Tag, dem 2. Juni, werden die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Russland und Deutschland (Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russland, G8) ihre Beratungen beginnen. Ausführliches Thema des Gipfels wird die Weltwirtschaft sein. Die gegenwärtige positive weltwirtschaftliche Entwicklung und die Erwartungen für die zweite Hälfte des Jahres 2003 und für Anfang 2004 lassen ein stabiles Wachstum erwarten und erhöhen damit auch die Chance auf eine Überwindung der Wachstumsschwäche. Insgesamt besteht die Chance, nach der Phase der Unsicherheit durch den Irak-Krieg, Anschluss an eine verbesserte weltwirtschaftliche Entwicklung zu finden. Dennoch wird die Notwendigkeit struktureller Reformen einen breiten Raum der Beratungen einnehmen, die alle Länder als eine herausragende Aufgabe ansehen.

Weitere Themen: Regionale Konflikte, Handel, nachhaltige Entwicklung und Terrorismusbekämpfung

Ausführlich sollen auf dem Gipfel auch die Fragen der regionalen Konflikte diskutiert werden. Schwerpunkte dabei: die Nachkriegsordnung im Irak und die Entwicklung im Nahen Osten. Zum Irak und zur Nachkriegsordnung haben innerhalb der G8 unterschiedliche Positionen bestanden. Nach dem Zustandekommen der Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Nachkriegsordnung am 22. Mai gibt es gute Perspektiven der konstruktiven Zusammenarbeit in der weiteren Entwicklung, was für die Konfliktbewältigung in dieser Region wichtig ist.

Die Staatschefs- und Regierungschefs der G8 werden sich zudem intensiv mit dem Thema Handel beschäftigen. Er ist die Grundlage für Wirtschaftswachstum und insbesondere für die Verbesserung des Welthandels. In den Gesprächen wird es unter anderem um einen verbesserten Marktzugang für die Entwicklungsländer auf den entwickelten Märkten Asiens, der USA und Europas gehen.

Weiteres wichtiges Gipfelthema werden die nachhaltige Entwicklung, der weitere Entschuldungsprozess und die Terrorismusbekämpfung sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Chef vom Dienst Dorotheenstr. 84 10117 Berlin Telefon: 018 88/2 72 - 20 30 Telefax: 018 88/2 72 - 31 52

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