Gemeinsame Erklärung "Damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibt" / Bund muss jährlich 14 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur investieren

(Berlin) - 14 Milliarden Euro muss die Bundesregierung jährlich zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur investieren. Das fordern das Deutsche Verkehrsforum und weitere Verbände der Verkehrs- und Logistikwirtschaft sowie der Handel in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Deutschland droht als Industrieland sowie als Logistikstandort und Tourismusland Schaden zu nehmen. Die Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, begründen die Unterzeichner ihre Initiative. Erhalt, Aus- und Neubau von Verkehrswegen bleibt Kernaufgabe des Staates. Er muss gezielt und nach stringenten Prioritäten in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert werden.

Die deutsche Verkehrsinfrastruktur hat zwischen 1980 und 2010 schon ein Achtel ihres Wertes verloren, wie eine Schätzung des Beratungsinstituts ProgTrans zeigt. Mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2010 hat der Bund seit vielen Jahren weniger als zehn Milliarden Euro für die Verkehrswege aufgebracht. Die aktuelle Etatplanung sieht für die Jahre 2013 bis 2016 abermals nur rund zehn Milliarden Euro vor. Dabei seien die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Infrastruktur gestiegen. Und: Die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten hänge wesentlich von ihrer schnelleren Ausführung ab. Dabei darf es keine weiteren staatlich administrierten monetären Belastungen der Mobilität geben. Insbesondere sind nationale Alleingänge wie die Luftverkehrsteuer unvertretbar, die Mobilität verteuern, ökologisch unwirksam sind und den Wettbewerb verzerren. Die Luftverkehrsteuer muss abgeschafft werden.

Die Bundesregierung darf den entscheidenden Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur nicht länger verfallen lassen, sondern muss mehr in die Verkehrsinfrastrukturinvestieren, Mittel effizienter einsetzen und einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Bedeutung des Verkehrsnetzes finden, fordern die Unterzeichner.

Die Unterzeichner der Erklärung sind:

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
Allgemeine Deutsche Automobil-Club e. V.
Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V.
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e. V.
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e. V.
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e. V.
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V.
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V.
Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.
Deutsches Verkehrsforum e. V.
Handelsverband Deutschland e. V.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.
Mineralölwirtschaftsverband e. V.
Pro Mobilität Initiative- für Verkehrsinfrastruktur e. V.
Verband Beratender Ingenieure e. V.
Verband der Automobilindustrie e.V.
Verband der Bahnindustrie in Deutschland e. V.
Verband der Chemischen Industrie e. V.
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V.
Verband Deutscher Reeder e. V.
Verband für Schiffbau und Meerestechnik e. V.
Wirtschaftsvereinigung Stahl
Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe e .V.
Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie e. V.

Zum Download Erklärung "Damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibt"
http://www.verkehrsforum.de/fileadmin/dvf/pdf_downloads/pospap/24920_BDI_Verkehr_3.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Telefax: (030) 26395422

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