IGBCE macht mobil für neue Schwerpunkte in der Reformpolitik

(Hannover) - Die IGBCE macht mobil für eine neue Schwerpunktsetzung in der deutschen Reformpolitik. Mit einer Unterschriftensammlung und einer aufmerksamkeitsstarken Kampagne will Deutschlands zweitgrößte Industriegewerkschaft die Bundespolitik in den kommenden Wochen aufrütteln, Aderlass und Arbeitsplatzabbau in der Industrie zu stoppen und die Grundlagen für neue Wachstumschancen zu schaffen.

„Wir werden sprichwörtlich den Finger in die deutsche Wirtschaftswunde legen“, kündigte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis an. Seit Monaten fahre die Politik beim ökonomischen Krisenmanagement konsequent neben der Spur. „Mit Einschränkungen bei Rente, Pflege oder Krankschreibungen werden wir den Turnaround unserer Industrie nicht organisieren können.“
Noch immer glaubten einige in der Bundesregierung offenbar, die Probleme der Gegenwart mit alten Rezepten zu heilen, so Vassiliadis. „Gleichzeitig sehen sie hilflos zu, wie wir Monat für Monat 15.000 Arbeitsplätze im Industriesektor verlieren. Damit muss endlich Schluss sein“, forderte er. „Was hier gerade wegbricht, sind gute, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung, die unser Gemeinwesen finanziert. Unsere Leute bringt das auf die Zinne – zurecht!“

In den Belegschaften hat zuletzt sowohl die persönliche Verunsicherung als auch die Unzufriedenheit mit der Politik neue Höchstwerte erreicht. In der jüngsten IGBCE-Mitgliederumfrage (Juni/Juli, 3655 Teilnehmende) gaben 90 Prozent der Befragten an, der Politik fehle es an Verständnis für die Themen der Industriebeschäftigten. Eine relative Mehrheit von 42 Prozent ist zudem der Meinung, dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien ihre Sorgen und Nöte wirklich aufnehme.

Das von der Bunderegierung Anfang Juli vorgelegte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ sei eher ein „Programm für Umverteilung und Beschäftigten-Gängelung“, so Vassiliadis. Das Reformpaket bürde die Lasten einseitig der arbeitenden Bevölkerung auf. Zwar fänden sich darin vereinzelt auch Ansätze zur Krisenbewältigung in der Industrie, etwa die geplanten Dialoge zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern in der Chemie. „Wir Tarifparteien werden konstruktiv und problemorientiert unseren Teil der Aufgabe auch erfüllen“, machte der IGBCE-Vorsitzende deutlich. „Aber ohne belastbare Regierungskonzepte für eine neue, aktive Industriepolitik werden wir den Patienten nicht von der Intensivstation holen.“

Die IGBCE fordert deshalb in ihrer Petition unter anderem:

• Arbeitsplatz- und Standortgarantien: Wenn Unternehmen Geld vom Staat bekommen, dann nur mit Gegenleistung – mit der Pflicht zum Erhalt guter Industriearbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort. Und das nur mit uns: Mitbestimmung durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen ist Pflicht!
• Schutz vor unfairer Konkurrenz: Wettbewerber aus Übersee halten sich zu oft nicht an dieselben Regeln wie unsere Unternehmen es tun. Stattdessen regieren Subventionen, Protektionismus, unfaire Regularien. Deshalb fordern wir einen echten europäischen Handelsschutz. Wir brauchen verbindliche Local Content-Vorgaben, damit heimische Produktion eine Chance im Wettbewerb hat. Und wir brauchen Standortkomponenten, die unsere Produktion attraktiv machen.
• Entlastungen bei Energie und CO2-Kosten: Der Industriestrompreis muss dauerhaft runter auf 5 Cent/kWh, die Kosten der Netzentgelte gehören in den Bundeshaushalt, der CO2-Preis kommt nach aktueller Rechtslage einem Ausschalter für energieintensive Industrien gleich. So überfrachtet die Politik Industriearbeit mit Belastungen, die andere Länder nicht haben. Das muss ein Ende haben! Wer die Industrie stärkt, stärkt auch den Sozialstaat.
Um für diese Ziele und gegen Sozialabbau zu kämpfen, mobilisiert die IGBCE ihre Mitglieder und die Beschäftigten in ihren Branchen noch im August mit einer digitalen und betrieblichen Kampagne unter dem Titel „Die deutsche Wirtschaftswunde“, die Probleme der Industriebeschäftigten beim Namen zu nennen und Lösungen einzufordern. Zudem ruft sie zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag des DGB am 26. September in 15 deutschen Städten auf. „Noch sehen wir die Chance auf einen Change in der Reformpolitik“, beschreibt es Vassiliadis. „Dafür müssen wir jetzt gemeinsam Druck machen.“

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - Bundesgeschäftsstelle, Lars Ruzic, Pressesprecher(in), Königsworther Platz 6, 30167 Hannover, Telefon: 0511 7631-0