Pressemitteilung | Deutscher Landkreistag

Jahresbericht des Normenkontrollrates / Kommunen stärker in den Blick nehmen

(Berlin) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrates sprach sich der Deutsche Landkreistag für weitere Anstrengungen aus, den Bürokratieaufwand von Bundesgesetzen zu verringern. Ziel müsse aus Sicht der Landkreise sein, bereits im Entstehungsprozess von Gesetzentwürfen den die Kommunen treffenden Erfüllungsaufwand besser einschätzen und von vornherein verringern zu können. Dazu bedürfe es einer verbesserten Einbindung der kommunalen Ebene.

Seit Juli 2011 prüft der Rat sämtliche Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung - den Erfüllungsaufwand. Für den Deutschen Landkreistag ist Landrätin Dorothea Störr-Ritter (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) seit Oktober 2011 Mitglied im Nationalen Normenkontrollrat.

Eine frühzeitige und somit verbesserte Berücksichtigung kommunaler Belange müsse bereits bei der Erstellung der Referentenentwürfe seitens der Bundesressorts erfolgen. Ziel sei es, bereits in diesem Verfahrensstadium den Erfüllungsaufwand zu reduzieren. Anders als bei Bürgern und Wirtschaft, die im vergangenen Jahr beim Erfüllungsaufwand entlastet worden seien, sei dies bei der Verwaltung bisher nicht gelungen. So sei allein 2012 bei den Verwaltungen, die in Deutschland weitgehend von Landkreisen, Städten und Gemeinden getragen werden, ein zusätzlicher Aufwand von 200 Mio. Euro entstanden. Hier gelte es, zu deutlichen Fortschritten zu kommen - gerade auch, um Freiräume für die eigentliche Arbeit für die Bürger und Unternehmen zu schaffen. Dabei sei zudem eine länderscharfe Darstellung des Erfüllungsaufwandes anzustreben, um den je nach Bundesland unterschiedlichen Erfüllungsaufwand ausweisen und angehen zu können.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Landkreistag, Ulrich-von-Hassell-Haus Pressestelle Lennéstr. 11, 10785 Berlin Telefon: (030) 590097-0, Fax: (030) 590097-400

(cl)

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