Keine Maut für Klein-LKW

(München) - Der Bund der Selbständigen lehnt das Einbeziehen von Kleinlastern in das Mautsystem ab. Wenn die Politik die Straßenbenutzer an der Finanzierung unbedingt beteiligen möchte, sollten zunächst andere Modelle geprüft werden, etwa die Erhöhung der Mautgebühren für große Lastwagen. Nötig ist vor allem eine Grundsatzentscheidung, wie Infrastruktur in Zukunft finanziert werden soll.

"Wenn sich die Politik entschließt, zum Zwecke des Straßenbaus eine Maut einzuführen, dann sollte sie zunächst bei denen ansetzen, die die Straßen am meisten schädigen und nicht den Mittelstand belasten", fordert Markus Droth, Hauptgeschäftsführer des Bundes der Selbständigen (BDS) - Gewerbeverband Bayern e.V. Anders als es der Vorschlag des FDP-Politikers Patrik Döring im SPIEGEL suggeriert, sind von einer Ausdehnung der LKW-Maut auf Kleinlaster schwerer als 3,5 Tonnen durchaus viele mittlere und kleinere Betriebe betroffen. "Für die wäre die Einbeziehung in das Toll Collect System ein zusätzlicher finanzieller und bürokratischer Aufwand", so Droth.

Statt einzelner, unkoordinierter Vorschläge ist vielmehr ein Grundsatzbeschluss notwendig: "Vom Zustand der Infrastruktur hängt ganz entscheidend die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab. Im Hinblick darauf, dass im Straßenbau ein unglaublicher Investitionsbedarf besteht und gleichzeitig bis 2016 der Haushalt nahezu ausgeglichen sein muss, erwarten wir von der Politik endlich eine Grundsatzentscheidung auf die Frage: Wie soll in Zukunft Infrastruktur finanziert werden?", fordert Ingolf F. Brauner, der Präsident des Bundes der Selbständigen.

Quelle und Kontaktadresse:
BDS-DGV Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. Pressestelle Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Telefax: (089) 5026493