Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten / Brauwirtschaft sieht Vereinbarungen zu den Bereichen Energiepolitik, Verbraucher- und Umweltschutz kritisch

(Berlin) - Der Deutsche Brauer-Bund bewertet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in mehreren Punkten kritisch und fordert von der künftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Abbau von wirtschafts- und wachstumsfeindlichen Bürokratielasten auf nationaler und europäischer Ebene. Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) begrüßt, dass die künftige Bundesregierung stärker als bisher dem "Grundsatz der Subsidiarität" folgen möchte, um Aufgaben in Zukunft so weit wie möglich auf nationaler statt auf europäischer Ebene zu lösen. Zwar sei die im Koalitionsvertrag erfolgte Grundsatzbemerkung erfreulich, EU-Vorgaben sollten nur "1:1" umgesetzt werden, um für deutsche Betriebe die Chancengleichheit im EU-Binnenmarkt zu wahren. Allerdings zeige die Wirklichkeit, dass sich in den vergangenen Jahren der Trend verfestigt hat, bei der Umsetzung von EU-Recht weitergehende nationale Auflagen draufzusatteln.

Aus Sicht der deutschen Brauer ist die Betonung des Mittelstandes im Koalitionsvertrag als "innovationsstarker Beschäftigungsmotor" zwar ebenso zu begrüßen wie die hervorgehobene Rolle des Handwerks. Bedauerlich ist jedoch, dass bei der Beschreibung der wichtigen "Leitmärkte" für Deutschland die international anerkannte deutsche Ernährungswirtschaft mit ihren insgesamt 755.000 Betrieben und 4,8 Millionen Erwerbstätigen (zwölf Prozent aller in Deutschland Beschäftigten) keinerlei Erwähnung findet.

Kritisch äußert sich der Deutsche Brauer-Bund zu Initiativen in der Verbraucherpolitik: Die Einführung immer neuer Label, etwa des geplanten übergeordneten Siegels für "nachhaltige Produkte und Dienstleistungen", führe nicht zu mehr Transparenz, sondern eher zu mehr Verwirrung der Verbraucher. Jede Kennzeichnung müsse seriösen, nachprüfbaren Kriterien folgen und dürfe nicht zu neuen Belastungen der meist mittelständischen Unternehmen führen.

Die Absicht, "einheitliche Standards" für die Lebensmittelüberwachung in Deutschland und der EU zu schaffen, wird begrüßt. Äußerst kritisch sieht der DBB die Pläne der Koalition, das Verbraucherinformationsgesetz und das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass "nicht unerhebliche Verstöße" künftig zu veröffentlichen sind - unter ausdrücklicher Zurückstellung schutzwürdiger Geschäftsinteressen wie dem Datenschutz oder wichtiger Betriebsgeheimnisse wie etwa Rezepturen. Aus Sicht des DBB ist dieser Schritt völlig unverhältnismäßig. Oft handele es sich bei Beanstandungen der amtlichen Überwachung lediglich um Momentaufnahmen. Vor diesem Hintergrund müssen grundlegende Fragen wie etwa die Sicherstellung zeitnaher Nachprüfungen betroffener Betriebe durch die Überwachungsbehörden geklärt werden. Daher ist es ein richtiges Signal, dass die Koalition den ursprünglichen Plan der SPD-Seite, eine bundeseinheitliche "Hygiene-Ampel" für Restaurants und Lebensmittelbetriebe vorzuschreiben, nicht weiter verfolgt. Zu begrüßen ist auch die Ankündigung im Koalitionsvertrag, dass gerade im Bereich der Dokumentation und Kennzeichnung "für kleinere, regional tätige Unternehmen unbürokratische Lösungen gefunden werden, ohne das Schutzniveau zu gefährden".

In der Energiepolitik kündigt die künftige Bundesregierung an, angesichts erheblicher Mehrbelastungen für private und gewerbliche Stromkunden eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorantreiben zu wollen. Den dramatischen Kostenanstieg abzubremsen ist eine Kernforderung des Deutschen Brauer-Bundes. Das EEG muss daher so schnell wie möglich reformiert werden, um verlässliche Rahmenbedingungen gerade auch für die Brauwirtschaft und zuliefernde Betriebe zu schaffen. Nach früheren Berechnungen des Spitzenverbandes der deutschen Brauwirtschaft hat allein die jüngste Anhebung der EEG-Umlage die Betriebe mit rund 20 Millionen Euro zusätzlich belastet. In 2014 werden es noch einmal rund elf Millionen Euro sein.

Abwartend zeigt sich der DBB in der Diskussion um die umstrittene Fracking-Technologie: Zwar begrüßen die deutschen Brauer, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag angesichts der erheblichen Risiken der Technologie den "absoluten Vorrang" für den Schutz von Trinkwasser und Gesundheit betonen. Schließlich hatte, ähnlich wie jetzt der Koalitionsvertrag, auch der DBB immer wieder darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der Gas-Fördertechnik auf Mensch, Natur und Umwelt noch nicht annähernd abzuschätzen seien. Vermissen lassen die Koalitionsparteien aber eine klare Festlegung auf ein Moratorium, das nur aus einer restriktiven gesetzlichen Regelung bestehen kann. Die von der Koalition angekündigten Gesetzesänderungen greifen aus Sicht des DBB viel zu kurz und sind nicht geeignet, Fracking in allen Regionen Deutschlands einen Riegel vorzuschieben. Solange nicht - zusätzlich zu den Trinkwasserschutzgebieten - ausdrücklich sämtliche Gebiete, die in besonderem Maße der Wassergewinnung von Lebens-mittel- oder Getränkeherstellern dienen, einbezogen werden, bleiben die Überlegungen von Union und SPD zum Wasser- und Grundwasserschutz bei der Erdgasgewinnung unzureichend.

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Deutscher Brauer-Bund e.V. (DBB) Jana Mebes, Assistentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin Telefon: (030) 2091670, Fax: (030) 20916799

(cl)