Pressemitteilung |

Kommission unterstützt Beihilfe zur Innovationsförderung in Deutschland

(Brüssel/Berlin) - Die Europäische Kommission hat nach Prüfung anhand der Beihilferegeln ein Förderprogramm in Höhe von ungefähr 120 Millionen Euro jährlich genehmigt. Das Programm kommt neu gegründeten oder technologieorientierten kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland zu Gute, die die Angebote von Technologie-, Gründer-, und Gewerbezentren nutzen. Die Maßnahme fördert zwar die Errichtung und den Ausbau derartiger Zentren. Die alleinigen Begünstigten der Beihilfe sind jedoch die Unternehmen, die die von den Zentren bereitgestellten Angebote nutzen.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: “Gründer- und Technologiezentren helfen jungen Unternehmern ihre Geschäftsideen zu entwickeln und die ersten kritischen Jahre am Markt zu überstehen. Ich freue mich, diese Beihilfe zur Innovationsförderung genehmigen zu können.”

Die Beihilferegelung bietet neu gegründeten oder technologieorientierten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mehrere Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten sind die Bereitstellung von Gewerberäumen, Beratungsdienstleistungen, Forschungsausstattung, die Vernetzung mit anderen Unternehmen und die Möglichkeit der Kooperation mit, beispielsweise, Universitäten und Forschungsinstituten.

Die Kommission äußerte ursprünglich Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt, da Deutschland keine ausreichenden Informationen darüber geliefert hatte, ob staatliche Beihilfen auf allen Ebenen der Regelung vorliegen, insbesondere auf der Ebene der Eigentümer der Zentren und der die Dienstleistungen der Zentren nutzenden KMU, oder ob sämtliche Beihilfen an die genannten KMU weitergeleitet werden.

Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens änderte Deutschland seine ursprüngliche Notifizierung und stellte sicher, dass alle Beihilfen an die Unternehmen weitergeleitet werden, die die Dienstleistungen der Zentren nutzen.

Da Deutschland zusicherte, sämtliche Voraussetzungen der Verordnungen der Kommission betreffend „De minimis – Beihilfen“ und Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen zu beachten, ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfe den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigen könnte und sie daher mit dem EG-Vertrag (Artikel 87) vereinbar ist.

Die genehmigte Maßnahme basiert auf Teil II Ziffer 7 des deutschen Rahmenplans zur Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” und läuft bis zum 31. Dezember 2006.

Quelle und Kontaktadresse:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Unter den Linden 78, 10117 Berlin Telefon: 030/2280-2000, Telefax: 030/2280-2222

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