Pressemitteilung |

Kommunale Finanzkrise erfordert Sofortmaßnahmen des Bundes / Gewerbesteuerumlage senken / Ohne kommunale Investitionen kein Aufschwung

(Berlin) - Im Deutschen Bundestag wurde am 13. Februar über Maßnahmen gegen die Gemeindefinanzkrise debattiert. Neueste Schätzungen gehen von einem kommunalen Finanzierungsdefizit von 9,9 Mrd. Euro in diesem Jahr aus. Steuerausfälle und erhöhte Belastungen mit Sozialleistungen haben die Kommunen gezwungen, ihre Investitionen in den letzten zehn Jahren um 10 Mrd. Euro zurück zu fahren. Um noch vor einer umfassenden Finanzreform die Investitionsfähigkeit der Gemeinden zurück zu gewinnen und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund vorab die Senkung der Gewerbesteuerumlage, mit der Bund und Länder Mittel von dieser kommunalen Steuerquelle abzweigen. Hierzu sagte das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Herr Dr. Gerd Landsberg, am 13. Februar in Berlin:

„Die Kommunen sind finanziell am Ende. Vorschläge für kurzfristige Hilfen liegen auf dem Tisch. Nun muss der Bundestag dem Beispiel des Bundesrates folgen, und einer Senkung der Gewerbesteuerumlage zustimmen!“

Um die finanzielle Lage der Gemeinden zu verbessern, will der Bundesrat die mit dem Steuersenkungsgesetz in Kraft getretene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zum 1. Januar 2003 zurücknehmen. In dem Entwurf werden für die Jahre 2003 bis 2006 kommunale Mehreinnahmen in Höhe von jährlich ca. 2 ½ Mrd. Euro angegeben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Vorschlag ausdrücklich und fordert dies seit Langem. Die Umlageerhöhungen sollten ursprünglich Städte und Gemeinden angemessen an den Steuereinbußen des Steuersenkungsgesetzes beteiligen. Dies beruhte auf der Annahme unrealistisch hoher Gewerbesteuereinnahmen und der Durchführung bestimmter Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Nachdem Teile der Gegenfinanzierung wie die veränderten Abschreibungsmöglichkeiten für bestimmte Branchen verschoben wurden und sich weitere Schätzgrundlagen für die Gemeinden unerwartet schlecht entwickelt haben, mussten die Einnahmeprognosen für die Kommunen noch stärker als für Bund und Länder nach unten korrigiert werden. „Die Senkung dieser Umlage ist damit gut begründet, wäre sehr einfach umzusetzen und ist inzwischen dringlicher denn je, um dem Verfall der Städte und Gemeinden entgegen zu wirken“, so Dr. Landsberg.

Nachdem der Bundesrat mit der Umlagensenkung die finanzielle Lage der Gemeinden verbessern will, steht nun die Entscheidung des Bundestages zur Debatte. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an den Deutschen Bundestag eindringlich, den Gesetzentwurf zu beschließen. Notfalls fordert er die Bundesländer auf, unabhängig von der Haltung des Bundes ihren Anteil an der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert als weitere Sofortmaßnahme ein Investitionsprogramm des Bundes für die kommunale Infrastruktur. Damit wäre auch den Städten und Gemeinden geholfen, in denen die Gewerbesteuer nur einen unterdurchschnittlichen Anteil an den Einnahmen darstellt. Auch diese Forderung ist angemessen: Die Finanzlage des Bundes ist relativ günstiger als die der Kommunen. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden durch die steuerliche Abschreibung der Kaufsumme für die UMTS-Mobilfunklizenzen Steuerverluste in Höhe von über 5 Milliarden Euro erleiden, während der Bund hohe Einnahmen (rund 50 Mrd. Euro ) dadurch verzeichnete. Das rechtliche Instrumentarium für eine Investitionshilfe des Bundes stünde mit Art. 104 a Absatz 4 GG zur Verfügung.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200

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