Konjunkturelle Lage zur Haushaltssanierung nutzen!

(Berlin) - „Angesichts der guten konjunkturellen Lage hätte die Neuverschuldung ambitionierter reduziert werden können. Das wäre ein wichtiges Zeichen“, sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann anlässlich der Bundestagsdebatte über den Etat 2008. Auch die Zusammensetzung des Etats sei nicht zukunftsweisend. Die Investitionen des Bundes würden zwar leicht um 362 Mio. Euro auf 24,66 Mrd. Euro steigen. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben sinke jedoch auf ein historisches Tief von 8,9 Prozent. Auch im Finanzplanungszeitraum bis 2011 gehe der Anteil der Investitionsausgaben weiter zurück.

Was Deutschland jetzt brauche, sei eine entschlossene Zukunftsorientierung der Haushaltspolitik. „Nur wenn wir den Schuldenabbau fortsetzen, die Konsumausgaben senken und die Investitionen erhöhen, erreicht Deutschland einen höheren Wachstumspfad“, so Thumann. „Der konjunkturelle Rückenwind darf die Bundesregierung nicht dazu verleiten, den bisher eingeschlagenen Reformweg zu verlassen und nicht vorhandenes Geld zu verteilen.“

„Die Neuverschuldung sinkt, die Investitionen steigen: Die Anstrengungen der Bundesregierung würdige ich. Aber sie agiert zu zaghaft“, sagt Thumann. „Mutiger sanieren, deutlich mehr investieren – nur so kann Deutschland seine Wachstumschancen ausschöpfen.“

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