Konsolidierung des hessischen Landeshaushaltes / Defizitabbau bringt mehr Generationengerechtigkeit / 1,5 Mrd. Euro möglich durch Stellenkürzung, Subventionsabbau und normales Wachstum!

(Frankfurt am Main/Wiesbaden) - Die hessische Wirtschaft ruft die Landespolitik auf, die Schuldenbremse energischer umzusetzen und das strukturelle Defizit schneller als geplant abzubauen. Dazu hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) beispielhaft Felder aufgezeigt und Konsolidierungspotenziale benannt. Die Beispiele ergeben eine Summe in der Größenordnung des strukturellen Defizits von 1,5 Mrd. Euro. Die VhU fordert eine weitere Verringerung der Personalstellen, weniger Subventionen und die Vermeidung von Ausgaben in Folge der sinkenden Bevölkerungszahl. "Wir können der Politik die Herkulesaufgabe nicht abnehmen, zwischen politischer Prioritätensetzung und Konsolidierungszwängen zu entscheiden. Aber wir unterstützen die Landespolitik mit einer klaren Position pro Konsolidierung und durch unser Ja zum Verzicht auf Subventionen", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender heute in Wiesbaden bei der Vorstellung des VhU-Positionspapiers zur Finanzpolitik.

Die VhU fordert einen rascheren Stopp der Neuverschuldung, um die Zinslasten zu begrenzen. Fasbender: "Das Land muss jährlich 1,3 Mrd. Euro Zinsen zahlen. Dieses Geld fehlt für Zukunftsinvestitionen. Konsolidierung macht gewiss niemandem Spaß, ist aber unerlässlich für mehr Generationengerechtigkeit. Die reichste Generation aller Zeiten hat die größten Schuldenberge aufgetürmt, während kommende Generationen höhere Renten- und Pensionslasten schultern müssen."

Fasbender: "Wir brauchen auch künftig Wachstum! Rund ein Drittel des derzeitigen Defizits von 1,5 Mrd. Euro kann durch normales Wachstum und somit Steuermehreinnahmen verschwinden. Auch deshalb lehnen wir höhere Steuersätze ab. Die restliche Defizit-Milliarde kann bis 2020 beseitigt werden, indem die Ausgaben langsamer steigen als die Einnahmen.

Um die Personalausgaben von 8 Mrd. Euro als "größten Kostenblock im Landesetat" in den Griff zu bekommen, fordert die VhU in erster Linie einen rascheren Abbau von Personalstellen. "Nötig sind eine Reduktion der Aufgaben auf das Notwendige, Nicht-Wiederbesetzung freier Stellen und Produktivitätssteigerungen", so Fasbender. Erst in zweiter Linie sollten die öffentlich Bediensteten weitere finanzielle Beiträge zur Konsolidierung leisten. Dazu könne die Begrenzung des Anstiegs der Gehälter der Beamten auf 1 Prozent pro Jahr für einen 5-Jahres-Zeitraum dienen - nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz. Die VhU fordert, dass die Personalkosten nicht wie bisher um rund 2,5 Prozent pro Jahr steigen, sondern bis 2020 auf 7,8 Mrd. Euro gesenkt werden. Zusätzlich sollten für alle Beamten die automatischen altersstufenbezogenen Gehaltssteigerungen - das sog. Senioritätsprinzip - abgeschafft werden. Der finanzielle Spielraum könnte zur Hälfte für neue Leistungsanreize der Beamten und zur Hälfte für die Konsolidierung eingesetzt werden. Dies brächte weitere 200 Mio. Euro für den Defizitabbau im Jahr 2020.

Ferner sollten laut VhU die direkt aus dem Landesetat finanzierten Subventionen in Höhe von knapp 1,5 Mrd. Euro durch Schwerpunktsetzung bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gesenkt werden. Das brächte 300 Mio. Euro. Da im Jahr 2020 nicht mehr wie derzeit 110 Mio. Euro für den Flughafen Kassel-Calden zu zahlen sein werden, seien dann "nur" noch 190 Mio. Euro tatsächlich zu konsolidieren. Zusätzlich sollten die Subventionen für die Bus- und Bahnverkehre von derzeit rund 500 Mio. Euro ebenfalls um 20 Prozent gekürzt werden. Fasbender: "Die nun beschlossene Kehrtwende in Form einer Wiederanhebung der ÖPNV-Zuschüsse halten wir für eine haushaltspolitische Fehlentscheidung. Dass die Umsetzung dieser Forderung zu Fahrpreissteigerungen führen würde, ist bedauerlich, sollte aber durch weitere Rationalisierungsanstrengungen gemildert werden."

Die VhU fordert zudem die Politik auf, auch bei Bildung und Innerer Sicherheit die Effekte des demografischen Wandels zu nutzen. "Uns geht es darum, dass unser Bildungssystem besser und effizienter wird. Das Prinzip Selbstständige Schule führt genau in diese Richtung. Nur mehr Geld in einem System zu belassen, macht dieses System noch nicht zum Qualitätsproduzenten. Am Ende ist es der gute Lehrer, der die Schüler weiter bringt", so Fasbender. Der Vergleich mit den Besten zeige, dass noch viel Bürokratie im deutschen Bildungssystem stecke. Wegen deutlich sinkender Schülerzahlen in Hessen sei ab 2020 per Saldo mit einem finanziellen Handlungsspielraum in Höhe von rund 300 Mio. Euro zu rechnen, sagte Fasbender und erklärte: "Falls die Politik zum Beispiel entscheiden sollte, diesen Spielraum zur Hälfte im Bildungssystem und zur Hälfte zum Defizitabbau einzuplanen, dann könnte das Bildungsressort einen Beitrag von 150 Mio. Euro zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten. Trotzdem könnten und sollten die Bildungsausgaben pro Schüler erheblich gesteigert werden."

Neben der Beendigung der Neuverschuldung und dem Beginn der Tilgung des expliziten Schuldenbergs ab 2020 forderte Fasbender, auch die Verringerung der impliziten Verschuldung durch künftige Pensions- und Beihilfezahlungen anzupacken. Zur Konsolidierungsaufgabe gehöre daher nicht nur der Abbau des strukturellen Defizits, sondern auch die Bildung deutlich höherer Rücklagen für die Beamtenversorgung. "Dazu sind mindestens 200 Mio. Euro Rücklagen pro Jahr zusätzlich erforderlich, die den Haushaltsspielraum weiter einengen werden. Die Pensionäre sollten finanziell beteiligt werden: Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auch sollte der jährliche Anstieg der Pensionszahlungen durch einen Nachhaltigkeitsfaktor gebremst werden, der sich an der demografischen Entwicklung orientiert", sagte Fasbender.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126