Krankenhäuser fordern grundlegende Reform der Betriebs- und Investitionsfinanzierung

(Berlin) - "Jede Reform der Krankenhausfinanzierung bleibt unvollendet, wenn nicht auch die Investitionsfinanzierung reformiert wird. Weder das Verhalten der Länder, noch das der Bundespolitik kann länger akzeptiert werden", machte der diesjährige Kongresspräsident des 36. Deutschen Krankenhaustages, Alfred Dänzer, deutlich. Die Länder dürften sich nicht weiter ihrer gesetzlichen Aufgabe der Investitionsmittelbereitstellung entziehen. Dänzer, zugleich Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), forderte auch den Gesetzgeber eindringlich auf, nicht länger tatenlos zuzuschauen. Angesichts eines jährlichen Investitionsbedarfs der Krankenhäuser von rund sechs Milliarden Euro werde deutlich, dass das derzeitige Fördervolumen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausreiche. "Wenn mittlerweile 50 Prozent der Kliniken rote Zahlen schreiben, kann das nicht an den Häusern liegen", sagte Dänzer. Es sei vielmehr die über Jahre fortbestehende chronische Unterfinanzierung bei den Betriebs- und Investitionskosten. Dänzer: "An dieser Stelle ist der Beratungsstand in den Koalitionsverhandlungen eine einzige Enttäuschung: Kein Wort zur Lösung der Investitionsproblematik!" Der DKG-Präsident appellierte nachdrücklich an Bund und Länder, zu einer gemeinsamen Initiative bei der Investitionsfinanzierung zu kommen.

Prof. Dr. Hans-Fred Weiser, Präsident des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK), forderte von der künftigen Bundesregierung Rahmenbedingungen, die es den Kliniken ermöglichen, Anschluss an den medizinisch-technischen Fortschritt zu halten und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben. Vor diesem Hintergrund plädierte der VLK-Präsident für eine Verdoppelung der derzeit gewährten Fördermittel der Bundesländer und eine vollständige Refinanzierung der aktuellen Sach- und Personalkosten. Darüber hinaus sei die Beseitigung der sektoral gegliederten Strukturen in der Gesundheitsversorgung notwendig. "Die bestehenden Grenzen zwischen vertragsärztlicher und stationärer Versorgung müssen aufgehoben werden. Die Finanzierung der Versorgung sollte nur noch aus einem gemeinsamen Budgettopf erfolgen", so Weiser. Dies bedeute beispielsweise die beschränkungsfreie Einbindung von Krankenhausärzten in die vertragsärztliche Versorgung oder den Abbau von Zulassungshürden für Kliniken bei der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung. Weiser kritisierte zudem das Fehlen geeignete Maßnahmen zur Behebung des Ärztemangels. "Wir brauchen mehr Studienplätze für Humanmediziner, um den Prozentsatz derer auszugleichen, die nach Abschluss des Studiums in nicht-kurativen Berufen arbeiten."

Auch Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), kritisierte die stark rückläufige Investitionsförderung der Bundesländer. "Sie ist kein Konsumgut, das dem freien Wettbewerb unterliegt. Fakt ist jedoch, dass diese Daseinsvorsorge durch Entzug von Fördermitteln immer weiter untergraben wird. Anfang der 90er Jahre lagen die Fördermittel noch bei neun Prozent des Umsatzes der Krankenhäuser. Heute liegen sie nur noch bei gut drei Prozent", machte der VKD-Präsident deutlich. Gleichzeitig könnten Tariflohnsteigerungen aufgrund bestehender Restriktionen nur zu etwa 50 Prozent über Preissteigerungen refinanziert werden. Bei einem Budgetanteil für Personal von rund 60 Prozent sei eine kontinuierlich fortschreitende Ausdünnung der Personaldecke in den Kliniken im Verhältnis zu den zu behandelnden Patienten die Folge. In einer Phase des zunehmenden Ärzte- und Fachkräftemangels müssten Tariflohnsteigerungen daher in vollem Umfang refinanziert werden. "Dies dient dem Erhalt vertretbarer Arbeitsbedingungen im Krankenhaus", erklärte Düllings.

Irene Maier, Pflegedirektorin des Universitätsklinikums Essen, appellierte an die künftigen Koalitionspartner ihre Wahlversprechen einer längst überfälligen Reform in der Pflege einzulösen. "Pflegekräfte brauchen faire Rahmenbedingungen, sonst riskieren wir, dass es in Zukunft keine Pflegekräfte mehr gibt. Auf jeden Fall riskieren wir einen deutlichen Qualitätsverlust in der Pflege - auf Kosten der Patienten", machte Maier deutlich. Sie forderte vor allem eine angemessene Vergütung der Pflegenden. "Für die tarifliche Einordnung akademisch ausgebildeter Pflegefachpersonen fehlt bislang jegliches Konzept", so Maier. Die Anhebung des Gehaltsniveaus allein reiche nicht aus, um begabte und qualifizierte junge Menschen für eine Karriere in der Pflege zu gewinnen. Hierfür sei eine grundlegende Aufwertung der Pflegeberufe unumgänglich, erklärte die Delegierte der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen in Deutschland sowie des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe. Eines der dringendsten Reformprojekte der neuen Regierung sei die Vorlage eines Referentenentwurfs für die Ausbildungsreform in der professionellen Pflege, so Maier.

Am 20. November ab 13:00 Uhr können sich die rund 500 Besucher auf der Informationsveranstaltung "Das G-DRG-System 2014" der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bei hochrangigen Referenten ausführlich über die Neuerungen des Fallpauschalensystems im Jahr 2014 sowie das neue Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen informieren. Sie bildet den Auftakt zu zahlreichen weiteren gesundheitspolitischen und praxisorientierten Vorträgen: Das Spektrum reicht vom Pflegeforum, Krankenhausbau oder IT-Schwerpunktveranstaltungen bis hin zu aktuellen Entwicklungen rund um das MVZ oder zur Haftpflicht im Krankenhaus.

Ein Highlight ist der neue Veranstaltungsblock "Aktuelle Brennpunkte" am 21. November: Die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, wird ausführlich zum Thema Krankenhausplanung Stellung beziehen. Ein Schwerpunkt des dritten Veranstaltungstages ist die "2nd Joint European Hospital Conference" mit hochkarätigen Referenten aus den europäischen Kliniken und dem nationalen und internationalen Krankenhausverbandswesen. Die Konferenz steht thematisch ganz im Zeichen der Umsetzung der Europäischen Patientenrechte-Richtlinie und dem Innovationszugang in den Kliniken Europas.

Ziel des Krankenhaustages ist es, allen Berufsgruppen im Krankenhaus - Ärzten, Krankenhausdirektoren, Controllern, Technikern, Krankenhausträgern und Pflegepersonal - sowie den Partnern im Gesundheitswesen die Gelegenheit zur Diskussion und Meinungsbildung zu geben. Die Veranstalterin, die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag (GDK), erwartet an den vier Kongresstagen rund 1.700 Besucher aus Klinikbetrieb und Gesundheitspolitik.

Das ausführliche Kongress-Programm des 36. Deutschen Krankenhaustages steht unter www.deutscher-krankenhaustag.de als PDF-Datei zum Herunterladen bereit.

Der Deutsche Krankenhaustag ist die wichtigste Plattform für die deutschen Krankenhäuser und findet jährlich im Rahmen der MEDICA statt. Die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag mbH (GDK) hat die Aufgabe, den Deutschen Krankenhaustag auszurichten sowie Ausstellungen, Kongresse, Tagungen und Symposien durchzuführen, zu fördern und zu unterstützten. Gesellschafter der GDK sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Der Pflegebereich ist durch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen (ADS) und den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBFK) in die Arbeit der GDK eingebunden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) Moritz Quiske, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Wegelystr. 3, 10623 Berlin Telefon: (030) 39801-0, Fax: (030) 39801-301