Pressemitteilung |

Kündigungsschutz: Keine Reform nur für die Großen

(Berlin) – "Wir brauchen keine Kündigungsschutzreform nur für die großen Betriebe." Mit diesen Worten kommentierte am 12. Februar in Berlin Hermann Franzen, Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), die Vorschläge der Union zum Kündigungsschutz. Sie will den Betrieben die Option einräumen, bei einer betriebsbedingten Kündigung auf eine Sozialauswahl verzichten zu können, wenn den Mitarbeitern ein Abfindungsanspruch eingeräumt wird. Franzen: „Der Kündigungsschutz in Deutschland sollte vereinfacht und nicht nur verteuert werden. Eine Reform, die ausschließlich die Einführung einer Abfindungsoptionslösung vorsieht, verteuert lediglich die Arbeitskosten. Denn dann muss das Unternehmen bei Einstellung neuer Mitarbeiter entsprechende Rückstellungen für die Abfindungen bilden. Dies mag Großunternehmen gelingen, nicht jedoch den mittelständischen Einzelhandelsunternehmen, die nur über eine knappe Eigenkapitalausstattung verfügen.“ Gerade in einer wirtschaftlichen Notlage, die zu betriebsbedingten Entlassungen führt, müssten mittelständische Unternehmen Kündigungen aussprechen können, ohne dass Abfindungsansprüche entstehen. Denn sonst werde die wirtschaftliche Notlage durch die zusätzlichen Kosten weiter verschärft. Dies sei auch der ursprüngliche Wille der Gesetzgeber gewesen, der vor dem Hintergrund der unübersichtlichen Kündigungsrechtsprechung durch die Abfindungspraxis vor den Arbeitsgerichten konterkariert worden sei.

„Die Abfindungslösung ist daher nur als Optionsmodell tauglich, auf das sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigen können. Es muss jedoch flankiert werden durch die Vereinfachung der Kündigungsschutzregelungen“, sagte der HDE-Präsident. Dazu gehöre, dass die Sozialauswahl alleine auf die Kriterien Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten begrenzt werden müsse. Außerdem sollten Fehler bei der Betriebsratsanhörung im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren geheilt werden können. Denn hier müsse ohnehin der gesamte Sachverhalt vorgebracht werden, wenn der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung klage. Entsprechend dem Beispiel der befristeten Arbeitsverträge sollte der volle Kündigungsschutz erst nach einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren greifen. Dies gebe dem Unternehmer eine ausreichende Gelegenheit zu prüfen, ob sich die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes auch rechne und der Mitarbeiter über die notwendige Qualifikation verfüge.

Franzen: „Die Bundesregierung sollte sich nicht von der Drohung der Gewerkschaften beeindrucken lassen, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zu kündigen, wenn diese mit der Opposition bei der Reform des Arbeits- und Sozialrechts zusammenarbeitet. DGB und ver.di müssen endlich begreifen, dass Gesetzgebung im Deutschen Bundestag stattfindet, und nicht in Gewerkschaftszirkeln. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition ist für den Standort Deutschland allemal wichtiger als eine Bündnis-für-Arbeit–Runde, bei der die Gewerkschaften nahezu alle wichtigen Themen ausklammern wollen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69

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