Pressemitteilung | Deutscher Landkreistag

Landkreistag begrüßt Entgegenkommen des Bundes bei Verkehrsfinanzierung und Fluthilfe

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag begrüßt die gestrige Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und des Fluthilfefonds. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: "Gerade die Zusage des Bundes zur Zahlung der sog. Entflechtungsmittel in den Jahren bis 2019 in bisheriger Höhe ist eine positive Nachricht und gibt den Landkreisen die dringend notwendige Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Damit wird eine langjährige Forderung des Deutschen Landkreistages aufgegriffen. Unser Dank geht auch an die Länder, die sich hart für dieses Ergebnis ins Zeug gelegt haben." Zudem freue er sich über die Einigung in der Frage der Finanzierung der Kosten der Flut: "Es ist gut und richtig, dass eine schnelle Einigung über die solidarische Bewältigung der finanziellen Lasten der Flutkatastrophe erzielt werden konnte. Wichtig ist, dass jetzt schnell und gezielt der Wiederaufbau angegangen werden kann." In diesem Zusammenhang zeigte sich Duppré ebenfalls erleichtert darüber, dass nunmehr die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages erfolgen könne.

Bund und Länder haben gestern vereinbart, dass die Zahlung der Entflechtungsmittel bis zum nach dem Grundgesetz vorgeschriebenen Auslaufen derselben im Jahr 2019 in aktueller Höhe fortgesetzt wird. "Die Weiterzahlung der Entflechtungsmittel durch den Bund ist dringend notwendig, um kommunale Straßen zu erhalten und das Schienennetz möglichst engmaschig zu halten. Das ist gerade für den ländlichen Raum von großer Bedeutung", so Duppré.

Bund und Länder haben außerdem ihre Einigung auf einen Fluthilfefonds zum Aufbau der zerstörten Infrastruktur i.H.v. bis zu 8 Mrd. Euro bekräftigt, an dem sie sich je hälftig beteiligen werden. Der Bund wird den Fonds im Rahmen seines normalen Schuldenmanagements vorfinanzieren. Die Länder werden ihre Hälfte an den Kosten des Aufbaufonds, also Tilgung und Zinsen, über einen Zeitraum von 20 Jahren erbringen. Der Bund wird die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur i.H.v. circa 1,5 Mrd. Euro alleine tragen. Duppré dazu: "Dieses beherzte Einspringen des Bundes ermöglicht eine Einigung, die die dringend notwendige Grundlage für die nun notwendigen Wiederaufbaumaßnahmen schafft. Gleichzeitig ist die Einigung ein gutes Zeichen für die nach wie vor bestehende Solidarität zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen den Ländern."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Landkreistag, Ulrich-von-Hassell-Haus Pressestelle Lennéstr. 11, 10785 Berlin Telefon: (030) 590097-0, Fax: (030) 590097-400

(cl)

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