Pressemitteilung | Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW)

Luftverkehrsteuer: Bundestag stimmt für teureres Reisen / Tourismuswirtschaft kritisiert Ja der Abgeordneten zur Luftverkehrsteuer

(Berlin) - "Mit dem Ja zur Luftverkehrsteuer macht der Deutsche Bundestag das Reisen für die Deutschen völlig willkürlich teurer. Sehenden Auges exportiert man zudem Tausende von Arbeitsplätzen ins Ausland." Mit diesen Worten kritisierte der Präsident der Deutschen Tourismuswirtschaft Klaus Laepple die Zustimmung des Deutschen Bundestags zum Haushaltsbegleitgesetz und damit auch zur Luftverkehrsteuer vom gestrigen Donnerstag (28. Oktober 2010).

"Die Abgeordneten haben alle guten Argumente gegen die Steuer ignoriert. Das einzige Ziel der Luftverkehrsteuer, die Staatskassen mit einer Milliarde Euro zu füllen, wird klar verfehlt werden", kritisierte Laepple das Vorhaben, alle in Deutschland startenden Passagierflüge künstlich zu verteuern. Denn bei der Fokussierung auf die Milliarde sei völlig ignoriert worden, dass die Steuer massive Einnahmeausfälle nach sich ziehen wird. Die preissensiblen Fluggäste werden - das hat schon das Beispiel einer ähnlichen Steuer in den Niederlanden gezeigt - gerade in grenznahen Gebieten auf ausländische Flughäfen ausweichen. Die damit zu erwartenden deutlichen Rückgänge des Passagieraufkommens werden nicht nur zu massiven Steuerausfällen, sondern auch zu einem Arbeitsplatzabbau in Deutschland führen. Zudem haben bereits mehrere Fluggesellschaften angekündigt, ihre Flüge aus und nach Deutschland zusammenzustreichen. Die Kosten, die durch die Umsetzung und insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der Luftverkehrsteuer entstehen, werden deshalb die von der Regierung geplanten Einnahmen nach Schätzung der Tourismuswirtschaft deutlich überschreiten.

"Noch ist das letzte Wort allerdings nicht gesprochen, auch wenn die Abgeordneten zugestimmt haben", so Laepple weiter. "Denn weiterhin steht die Frage im Raum, ob die Luftverkehrsteuer rechtlich überhaupt zulässig ist." Unter anderem das Land Rheinland-Pfalz hat angekündigt, gegen die Luftverkehrsteuer zu klagen, weil sie eine "klare Beschädigung des Standorts" sei.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW) Pressestelle Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 726254-0, Telefax: (030) 726254-44

(mk)

NEWS TEILEN: