Pressemitteilung |

Michaele Schreyer regt neues Finanzierungssystem an

(Brüssel) - Für eine Erneuerung des Finanzierungssystems der Europaeischen Union hat sich das fuer Haushaltsfragen zustaendige Kommissionsmitglied Michaele Schreyer ausgesprochen.
Im Rahmen eines Vortrags im neuen Berliner Gebaeude der Vertretung der Europaeischen Kommission am 1. Oktober regte Schreyer an, eine "europaeische Steuerquelle" zu erschliessen. Ausdruecklich verwies sie jedoch darauf, dass damit keinesfalls die Erhoehung bestehender oder die Einfuehrung neuer Steuern gemeint sei.

Vielmehr gehe es darum, so Schreyer weiter, die "Verantwortung gegenueber den Steuerzahlern" wahrzunehmen und die Verwendung der finanziellen Mittel transparenter zu gestalten. Angesichts der Tatsache, dass nach wie vor der Hauptteil des Budgets der Europaeischen Union durch Beitraege der Mitgliedstaaten aufgebracht
wird und nahezu die Haelfte des Gesamtetats in den Agrarbereich fliesst, warf Schreyer die Frage auf, ob dieses Finanzsystem der EU noch zukunftstraechtig sei. Energisch warnte sie in diesem Zusammenhang jedoch vor der sogenannten Nettozahlerdebatte, die auch in Deutschland immer wieder angeheizt wird. Der Nutzen der Europaeischen Union lasse sich kaum in einer nuechternen Zahl ausdruecken, zumal fuer ein Exportland wie die Bundesrepublik.
Zudem werde mit der Fixierung auf oekonomische Daten der politische Erfolg der Union, die auf dem Weg von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Gemeinschaft sei, ausgeblendet.
Interne Verwaltungsreform von neuer Kommission auf den Weg
gebracht. Zuvor hatte Michaele Schreyer die zentralen Aufgaben der neuen Europaeischen Kommission skizziert. Dabei hob sie hervor, dass solche Herausforderungen wie die Erweiterung der Europaeischen Union und deren institutionelle Reform eng miteinander verbunden seien. "Die Hauptverantwortung fuer das Tempo der Aufnahme tragen die Beitrittskandidaten", betonte Schreyer, "aber die
Europaeische Union muss auch die Faehigkeit haben, neue Laender aufzunehmen".
Michaele Schreyer erlaeuterte, dass der neue Praesident der
Europaeischen Kommission, Romano Prodi, bereits die interne
Verwaltungsreform eingeleitet habe. So sei die ausgewogene
internationale Besetzung der Kabinette der Kommissionsmitglieder auf den Weg gebracht, das Verhaeltnis zwischen den einzelnen Mitgliedern der Europaeischen Kommission und den jeweiligen Generaldirektionen eindeutiger geregelt, die "Dienste" klarer gegliedert und gestrafft worden. Besonders hob die EU-Kommissarin das Rotationsprinzip der Generaldirektoren hervor. Damit koennten kuenftig "nationale Flanken" und "Verkrustungen" an der Spitze der Dienste verhindert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Europäische Kommission

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