Pressemitteilung |

Nachbesserung reicht nicht - Bauernverband zu den Änderungen im Steuergesetz

(München) - Die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den äußerst umstrittenen Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen für die Landwirte nachgebessert:

• Der bisherige Pauschalierungssatz bei der Umsatzsteuer in Höhe von neun Prozent soll beibehalten werden.

• Auf die Streichung des ermäßigten Steuersatzes bei Holzprodukten (Brennholz, Holzabfälle, Sägespäne, Altholz) wird verzichtet.

• Die Streichung des ermäßigten Steuersatzes für Gartenbauprodukte (Blumen, Zierpflanzen und Baumschulprodukte) soll erst ab 01. 01. 2005 erfolgen.

Der Bayerische Bauernverband wertet diese Entscheidung als einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Die Landwirte haben jedoch einen Anspruch auf einen Pauschalierungssatz in Höhe der Vorsteuerbelastung in der Land- und Forstwirtschaft. Durch die nach wie vor geplante Streichung des ermäßigten Steuersatzes bei den Vorprodukten (Futtermitteln, Nutzvieh, Saatgut) sowie der Tierzuchtleistungen, Besamung und Pensionsviehhaltung ergebe sich insbesondere bei den Viehhaltungsbetrieben weiterhin ein Ungleichgewicht beim Pauschalierungssatz und der tatsächlichen Vorsteuerbelastung. Die Erhöhung der Steuer auf die landwirtschaftlichen Vorleistungsprodukte von sieben auf 16 Prozent würde viele Landwirte in ein aufwendiges Besteuerungsverfahren mit zusätz-lichen Beratungskosten in Höhe von 500 bis 1.000 Euro je Betrieb zwingen ohne steuerliche Mehreinnahmen. Daher lehnt der Bauernverband die Erhöhung des Steuersatzes bei den Vorprodukten entschieden ab.

Der Gesetzentwurf geht voraussichtlich am 14. März 2003 in den Bundesrat zur Abstimmung. Der Bauernverband setzt im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf die Unterstützung des Bundesrates, der den Entwurf in seiner ersten Stellungnahme wegen der zahlreichen Steuererhöhungen schon ablehnte. Ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nicht verabschiedet werden.

Wegen eines eventuellen Verzichts auf die Pauschalierung (Antrag auf Option) empfiehlt der Bauernverband, auf alle Fälle die Verabschiedung des Gesetzes abzuwarten. Ein derartiger Antrag wür-de den Landwirt für mindestens fünf Jahre binden. Ein Widerruf ist nicht möglich. Der Antrag kann jedoch rückwirkend für das ganze Jahr 2003 noch bis zum 10. Januar 2004 beim Finanzamt einge-reicht werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerischer BauernVerband Körperschaft des öffentlichen Rechts Max-Joseph-Str. 9 80333 München Telefon: 089/558730 Telefax: 089/55873505

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