Pressemitteilung |

Nagel: Die Lkw-Maut kommt zum 31. August 2003

(Berlin) - "Die Lkw-Maut ist der technologische Quantensprung in der Verkehrspolitik", das sagte der Staatssekretär Ralf Nagel am 6. März vor den Verkehrsministern der Länder in Mainz. Die Lkw-Maut sei ein Beitrag für eine zukunftsfähige und damit dauerhafte Mobilität, denn sie trage zur intelligenten Steuerung des Verkehrs bei und schaffe vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung Spielraum für den leistungsfähigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Es sei noch beabsichtigt, die Verordnung durch eine zentrale Harmonisierungskomponente zu ergänzen, sagte Nagel. Das Ermäßigungsvolumen werde bei rund 300 Millionen Euro pro Jahr liegen. Noch werde dieses Ermäßigungsverfahren von der Europäischen Kommission unter Beihilfe rechtlicher Aspekte geprüft. Trotz kritischer Äußerungen der Kommission werde Deutschland seine Argumente in den nächsten Tagen nochmals vorbringen.

"Schließlich haben wir gute Gründe für unser Harmonisierungskonzept", sagte Nagel. Der Bund werde am Harmonisierungsvorhaben festhalten. Jede Erhöhung über die vorgesehenen 300 Millionen Euro hinaus ginge aber von den Verkehrsinvestitionen ab, die den Ländern zugute kommen.

Vor einer Woche hatte das Bundeskabinett die Lkw-Mauthöhe-Verordnung verabschiedet. Die Verordnung bestimmt im einzelnen die Mautsätze, differenziert nach zwei Achs- und drei Emissionsklassen. Diese liege zwischen 0,10 und 0,17 Cent pro Kilometer. Rechtzeitig vor Beginn der Mauterhebung am 31. August des Jahres werde damit Rechtsklarheit und Transparenz geschaffen. Die Verordnung ist dem Bundesrat zugeleitet worden, der sich damit im März / April befassen kann.

Der Staatssekretär appellierte an die Länder der Verordnung zuzustimmen, denn alle Länder befürworteten die Einführung der Lkw-Maut und profitierten vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. "Die Lkw-Maut ist erforderlich, sinnvoll und zukunftsweisend", sagte Nagel. Er freue sich, dass darüber im Kreis der Verkehrsminister der Länder Einvernehmen bestehe.

Quelle und Kontaktadresse:
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