Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Suhl / Schuldenbremse nicht auf Kosten der Kommunen - Mittel für energetische Gebäudesanierung aufstocken

(Berlin/Suhl) - Die ostdeutschen Städte haben die Länder aufgerufen, die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen anzuwenden. "Die Lage in vielen Staaten Europas und darüber hinaus zeigt, dass eine Begrenzung der öffentlichen Schulden auf allen staatlichen Ebenen absolut richtig ist", sagte heute der Oberbürgermeister von Jena, Dr. Albrecht Schröter, der auch Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages ist, im Anschluss an eine Konferenz der Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern in Suhl: "Die Städte können es aber nicht akzeptieren, wenn die Länder versuchen, den von der Schuldenbremse auf Länderebene ausgelösten Konsolidierungsdruck einfach an die Kommunen weiterzureichen." Gerade angesichts der noch immer im Vergleich zu westdeutschen Kommunen geringen Steuerkraft seien die Kommunen in den neuen Ländern besonders darauf angewiesen, dass ihnen die Länder eine aufgabengerechte Finanzausstattung gewährleisten.

Dr. Albrecht Schröter erläuterte, dass sich die kommunalen Steuereinnahmen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 auch in den neuen Ländern erfreulich schnell erholt hätten. "Die rasche Erholung der Gewerbesteuer und die positiven Prognosen für die künftige Entwicklung zeigen: Es war eine gute Entscheidung, die Gewerbesteuer nicht abzuschaffen oder sie in ihrer Substanz zu schwächen", so Schröter. Außerdem sei aus Sicht der ostdeutschen Städte zu begrüßen, dass der Bund sich dazu bereit erklärt habe, die Kommunen von den schnell steigenden Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu entlasten und diese Kosten schrittweise in voller Höhe zu übernehmen.

Ein weiteres Thema der Beratungen der Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Suhl war die energetische Gebäudesanierung. "Ohne wirksame Maßnahmen zur Energieeinsparung können die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreicht werden", sagte der Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt Suhl, Dr. Jens Triebel. "Hier kommt der energetischen Gebäudesanierung eine Schlüsselrolle zu, denn rund 40 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie wird für das Heizen von Gebäuden genutzt."
Es sei richtig, so Triebel, dass die Bundesregierung sich eine Verdoppelung der derzeitigen Sanierungsrate von jährlich 1 auf 2 Prozent zum Ziel gesetzt hat - also auf bundesweit rund 360.000 Gebäude mit rund 800.000 Wohneinheiten. Mit den derzeit dafür vorgesehenen Mitteln könne das aber nicht gelingen. "Die Städte halten es für erforderlich, dass die vorgesehenen Fördermittel der KfW für die energetische Gebäudesanierung von den derzeit vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro bundesweit auf mindestens 5 Milliarden Euro erhöht werden", sagte der Oberbürgermeister von Suhl. Grundsätzlich sei die direkte Förderung von Investitionen - über Zuschüsse oder zinsgünstige Darlehen - einer steuerlichen Förderung vorzuziehen, da so eine zielgerichtete Förderung ermöglicht und bloße Mitnahme-Effekte vermieden werden könnten.

Ablehnend äußerten sich die Oberbürgermeister zu den Plänen der EU-Kommission, in einer sogenannten Energieeffizienz-Richtlinie festzuschreiben, dass jährlich drei Prozent der Gebäude in öffentlicher Hand energetisch saniert werden müssen. Dass sich das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium Presseberichten zufolge bereits darauf verständigt haben sollen, einer verbindlichen Sanierungsquote von zwei Prozent zuzustimmen, stieß bei den Oberbürgermeistern ebenfalls auf Kritik: "Aufgrund der angespannten Finanzlage könnte kaum eine Stadt eine solche Quote erfüllen", sagte Triebel. "Selbst dort, wo das theoretisch möglich wäre, ginge es zwangsläufig zu Lasten anderer wichtiger Investitionen zum Beispiel in Ganztagsschulen, Kindertagesstätten oder in die Verkehrsinfrastruktur." Die Städte appellierten daher an die EU, den Bund und die Länder, von einer verpflichtenden Quote abzusehen.

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