Pressemitteilung |

Ökosteuer: Grundgedanke wird von Experten erneut befürwortet

(Berlin) - Zur Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur ökologischen Steuerreform erklären Kristin Heyne, parlamentarische Geschäftsführerin, und

Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher:

Der Grundgedanke wurde auch diesmal von fast allen Experten bestätigt: Die Verlagerung der Kostenbelastung vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie ist der

richtige Weg um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und um gleichzeitig Energie zu sparen. Durch die langfristige Festlegung der weiteren Stufen können sich

sowohl Verbraucher als auch Investoren auf diese veränderten Rahmenbedingungen einstellen. Damit erhält die Ökosteuer die von uns immer wieder geforderte

Kontinuität und durch einige Neuregelungen nun auch eine deutlich höhere ökologische

Lenkungswirkung.

Viele Sachverständige haben heute betont, dass durch die Verstetigung der Ökosteuer

deutliche Anreize zur Energieeinsparung gegeben werden. Vor allem im Automobilbau und bei den Herstellern von Elektrogeräten sei festzustellen, dass Energieeffizienz zu einem wichtigen Produktionskriterium werde.

Zur Erinnerung die wichtigsten Fakten:



Höhere Energiesteuern und niedrigere Beiträge zur Rentenversicherung

In den kommenden vier Jahren wird jeweils zum 1.Januar die

Stromsteuer um 0,5 Pf/KwH und die Mineralölsteuer auf

Kraftstoffe um 6 Pf / Liter erhöht. Die Behandlung des

produzierenden Gewerbes und die Sonderregelungen für die

Landwirtschaft und den Bahnverkehr bleiben gegenüber der

ersten Stufe der ökologischen Stufe unverändert.

Gleichzeitig sinken die Beiträge zur Rentenversicherung in

mehreren Schritten auf unter 19 Prozentpunkte. Effizienter Einsatz der Energie wird belohnt

Aus ökologischen Gründen ist es nicht zu rechtfertigen, das

CO2-arme Erdgas in der Stromerzeugung zu besteuern und

gleichzeitig die Kohle und die Kernbrennstoffe nicht zu

besteuern. Im Sinne einer Gleichbehandlung wird daher in

Zukunft die Mineralölsteuer in sehr effizienten Kraftwerken

- ab einem elektrischen Wirkungsgrad von 55 % - nicht mehr

erhoben. Für die neuen hochmodernen Gaskraftwerke ist dies

ein sehr wichtiger Investitionsimpuls. Damit orientiert sich

die Steuerbelastung an Effizienzkriterien: Effizienter

Einsatz von Energie wird steuerlich begünstigt. Schwefelarme Kraftstoffe werden gefördert

In zwei Schritten sollen die schwefelarmen Kraftstoffe in den

nächsten Jahren steuerlich gefördert werden. Ab dem

01.11.2001 werden Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von

weniger als 50 ppm und ab dem 01.01.2003 mit einem

Schwefelgehalt von weniger als 10 ppm gefördert.

Herkömmliche Kraftstoffe werden dann jeweils um 3 Pfennig

höher besteuert. Die Anforderung der EU, die ab dem Jahre

2005 gilt (50 ppm), wird damit bereits 2001 umgesetzt und ab

2003 sogar deutlich unterschritten. Für die Verbraucher hat

dies keine Folgen, da durch die frühzeitige Ankündigung

dieser Massnahmen die neuen Kraftstoffe dann flächendeckend

zur Verfügung stehen werden.

Ökosteuer gilt nun auch für das schwere Heizöl

Nachdem in der ersten Stufe die Ökosteuer nur für das

leichte Heizöl galt, wird nun auch das schwere Heizöl in

die höhere Besteuerung einbezogen, indem der neue

einheitliche Steuersatz für schweres Heizöl angemessen

erhöht wird. Der alte gesonderte Steuersatz für schweres

Heizöl in der Stromproduktion wird abgeschafft, da er in der

Praxis kaum eine Rolle gespielt hat.





In den nächsten Monaten werden wir vor allem in zwei wichtigen Fragen

sinnvolle Regelungen finden, die dann in der dritten Stufe der ökologischen

Steuerreform umgesetzt werden können. Zum einen müssen die Probleme bei der Befreiung der erneuerbaren Energien von der Stromsteuer gelöst werden. Zum

anderen müssen die Regelungen für das produzierende Gewerbe unbürokratischer und zielführender werden. Hier werden wir uns mit Experten und Vertretern der

Wirtschaft über die Ausgestaltung eines Energieaudits und die Behandlung industrieller Prozessenergie verständigen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressestelle: 11011 Berlin Telefon: 030/227-5 72 12    030/227-5 72 13 Fax: 030/227-5 69 62

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