"Pakt für den Bevölkerungsschutz"

(Berlin) - Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), erinnert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einem persönlichen Brief an die Kompetenzen der Feuerwehren auch für den "Pakt für den Bevölkerungsschutz" und bietet deren Expertise für den neuen Steuerungsstab "Kommando Zivile Verteidigung" im Bundesinnenministerium an. Dobrindt hatte bei der Vorstellung des Paktes erklärt, dieser sei "deutlich mehr als ein Investitionsprogramm". Er sei eine neue, tragende Säule der sicherheitspolitischen Architektur.

Banse betont, dass die Feuerwehren mit mehr als einer Million Einsatzkräften das Rückgrat des deutschen Bevölkerungsschutzes bilden. "Sie übernehmen neben dem täglichen Brandschutz und der technischen Hilfeleistung flächendeckend Aufgaben im Katastrophenschutz, wie ABC-Gefahrenabwehr, Hochwasserschutz und Großschadensbewältigung. Die föderale Struktur Deutschlands, die enge Verzahnung kommunaler Einrichtungen und ehrenamtlicher Kräfte sowie die enge Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk zeichnen die Einsatzbereitschaft aus", heißt es in dem Schreiben.

"Aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und der Zunahme von extremen Wetterereignissen fordern wir seit langem eine stärkere Einbindung der Feuerwehren sowie verbesserte Konzepte für Personal und Ausrüstung", erklärt der DFV-Präsident.

Zur konkreten Umsetzung des "Pakts für den Bevölkerungsschutz" wird nun im Bundesinnenministerium der Steuerungsstab "Kommando Zivile Verteidigung" eingerichtet. "Dieser soll der Nukleus für die enge Zusammenarbeit in der vertikalen und horizontalen Verknüpfung sein. Als das Kernstück zum Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes dient er der engen Vernetzung und Koordination von zivilen Behörden und der Bundeswehr im Verteidigungsfall", erläutert Banse. "Als Kompetenzzentren können der Deutsche Feuerwehrverband und die Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren in Deutschland das Wissen und die Erfahrung in allen Themenfeldern aktiv bereitstellen. Wir sind gerne bereit, in der Stabsstelle des neuen Kommandos zivile Verteidigung tatkräftig mitzuwirken", bietet der DFV-Präsident dem Bundesinnenminister an.

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